SchKiSpVDBest 1 Anlage 4 (Law)

...1975, Nr. 44, 721 - 722 Regelungen zur Bilanzierung und Verteilung von küchentechnischen Ausrüstungen, Speisentransportbehältern und ...

BHO § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Law)

Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten. Berichtet er dem Bundestag und dem Bundesrat, so ...

GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber (Law)

Öffentliche Auftraggeber sind 1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen, 2. ...

BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

...1.11.2 in den Nummern 7.1.1.1, 7.1.2.1, 7.1.3.1, 7.1.4.1, 7.1.7.1, 7.1.8.1 in Verbindung mit den Nummern 7.1.9.1 oder 7.1.10.1, soweit nicht von Nummer 7.1.11.1 erfasst, ...

EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...1 bis 5, 8 Kapitel II Nr. 1 (§ 4 Abs. 1 Satz 1), 2, 3 bis 5 ...

BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...10.2, 7.4, 7.5, 7.25, 7.28, 9.1, 9.3 und 9.11 des Anhangs 1 genannten Anlagen gilt Satz 1 nur, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. H...

BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (Law)

...1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn 1. die personelle Maßnahme ...

BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)

...1) Die Anwaltsgerichte haben sich gegenseitig Amts- und Rechtshilfe zu leisten. (2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe z...

IRG § 99 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses...

PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)

Der Patentanwalt darf zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seine...

StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)

...1) Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die ...

LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)

BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

...1 Nummer 4 oder Presslinge in Form von Holzbriketts nach § 3 Absatz 1 Nummer 5a eingesetzt werden. (5) Grundöfen, die nach dem 31. Dezember 2014 errichtet und betrieben werden, ...

BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)

...1) Die Entschädigung ist in einem einmaligen Betrag zu leisten, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt. Auf Antrag des Eigentümers kann die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festge...

EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

...10 000 Euro beträgt. (3) Bei erstmaliger Antragstellung sind für jede Anlage anzugeben oder dem Antrag beizufügen: 1. ...

SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

Kommt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Te...

WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

(1) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag der betroffenen Berufsangehörigen muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverh...

GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

...1) Für die Erteilung von Ausdrucken aus der elektronischen Grundakte gilt § 78 Absatz 1 und 2 entsprechend. In den amtlichen Ausdruck sind auch die zugehörigen Protokolle nach § 96 Absatz 2 und Vermer...

ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

...11 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.