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SachenRBerG § 109 Tauschvertrag über Grundstücke (Law)
(1) Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück von einem nach § 20 des LPG-Gesetzes vom 2. Juli 1982 sowie nach § 12 des LPG-Gesetzes vom 3. Juni 1959 durchgeführten Nutzungstausch be...
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WiPrO § 109 Anordnung der Beweissicherung (Law)
(1) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren eingestellt, weil die Bestellung als Wirtschaftsprüfer erloschen oder zurückgenommen ist, so kann in der Entscheidung zugleich auf Antrag der Staatsanwaltsch...
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ZPO § 109 Rückgabe der Sicherheit (Law)
(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ...
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AKG § 109 Sondervorschriften für Berlin (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten im Land Berlin mit der Maßgabe, daß 1. in § 3 Abs. 1 Nr. 5 an Stelle des § 24 Abs. 5 des...
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BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (Law)
...106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so ents...
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BGB § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)
(1) Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden. (2) Hat der andere Teil die Minderjährig...
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DRiG § 109 Befähigung zum Richteramt (Law)
Wer am 1. Juli 2003 zum Richteramt befähigt ist, behält diese Befähigung.
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BranntwMonG § 109 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
Wenn das Gesetz die Gewährung von monopolrechtlichen Vergünstigungen oder Erleichterungen zuläßt, kann die Bundesmonopolverwaltung besondere Nebenbestimmungen der in § 120 der Abgabenordnung bezeichne...
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GenG § 109 Einziehung der Vorschüsse (Law)
(1) Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat der Insolvenzverwalter unverzüglich die Beiträge von den Mitgliedern einzuziehen. (2) Die Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied...
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OWiG 1968 § 109 (Law)
(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung 1. des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder ...
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BHO § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung (Law)
(1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung berufene Organ der bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen. (2) Die Rechnung...
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EnergieStV § 109 Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen (Law)
...10 EUR, c) für 1 000 l Energieerzeugnisse nach ...
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LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)
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SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 109 Anhörungspflicht (Law)
Beamtinnen und Beamte sind zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anh...
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RheinSchPV 1994 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)
1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug muß das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt sein....
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StBerG § 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)
(1) Ist gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren ...
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AktG § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse (Law)
(1) An den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sollen Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur...
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BTGO 1980 § 109 Überweisung der Petitionen (Law)
(1) Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuß. Dieser holt eine Stellungnahme der Fachausschüsse ein, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen ...