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EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)
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FischRDV 1998 § 10 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 (Law)
...egen die Verordnung (EG) Nr. 494/2002 der Kommission vom 19. März 2002 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtsbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sow...
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...100,- 8.200,- 9.300,- 10.400,- ...
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EG-FGV 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selb...
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EG-FGV 2011 § 8 Besondere Verfahren (Law)
...EG Ausnahmen erteilen, die die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme in einer begrenzten Stückzahl weiterhin erlauben, obwohl die Fahrzeuge einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen EG-Typgenehmig...
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EG-FGV 2011 § 19 Besondere Verfahren (Law)
...EG kann eine EG-Typgenehmigung erteilt werden. Die Vorschriften der §§ 15 bis 18 sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2002/24/EG.
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EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872, 873) außer Kraft.
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StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)
...10 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3. Die Kosten der Hochspannungsebene umfassen die gewälzten anteiligen Kosten der U...
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AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)
...ege nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Altenpflegegesetzes vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1513) in der derzeit gültigen Fassung vor dem staatlichen ...
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BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)
...10 Euro in der Kategorie A, b) 0,12 Euro in der Kategorie B, c) ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)
...egenstände, die Träger von Ansteckungsstoff sein können Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG in der jeweils geltenden Fassung ...
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TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)
...egel oder Stempel) ............................................... ...
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EG-FGV 2011 § 30 Anerkennung und Anerkennungsstelle (Law)
...EG, 2002/24/EG oder 2003/37/EG oder den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG, Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG und Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG aufgeführ...
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EG-FGV 2011 § 6 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)
...EG zu kennzeichnen und, soweit die EG-Typgenehmigung Verwendungsbeschränkungen oder besondere Einbauvorschriften nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG enthält, jedem Bauteil oder jeder se...
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EG-FGV 2011 § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (Law)
...egutachtung von Gesamtfahrzeugen benannt ist, vorzulegen. Das Gutachten muss einen Genehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 2007/46/EG enthalten. Der Genehmigungsbogen muss mindestens die Angab...
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EG-FGV 2011 § 27 Zulassung und Veräußerung (Law)
...EG, nach Anhang IV der Richtlinie 2002/24/EG oder nach Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG vorgeschrieben ist, dürfen im Inland zur Verwendung im Straßenverkehr nur feilgeboten, veräußert oder in den...
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EG-FGV 2011 § 34 Überwachung der anerkannten Stellen (Law)
...egorie B nach Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2007/46/EG haben dies auch für die Einrichtungen des Herstellers oder des Dritten sicherzustellen, in denen die zu beaufsichtigenden Prüfungen stattfin...
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EG-FGV 2011 § 11 Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung (Law)
...EG erteilt, wenn die in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt und die in Anlage XII Teil A Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten höc...
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EG-FGV 2011 § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)
...EG sind die Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG gelten nicht für 1. ...
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EG-FGV 2011 § 31 Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste (Law)
...egeben, aus dem sich Art und Umfang der Prüfzuständigkeiten der benannten Stelle ergeben. Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, um die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfaufgaben du...