• HGB § 65 (Law)

  Ist bedungen, daß der Handlungsgehilfe für Geschäfte, die von ihm geschlossen oder vermittelt werden, Provision erhalten solle, so sind die für die Handelsvertreter geltenden Vorschriften des § 87 Abs...

• LuftFzgG § 65 (Law)

  (1) Ist ein Registerpfandrecht im Register zu Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn ein kraft Geset...

• LuftVG § 65 (Law)

  ...samt unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden Daten zur Aufnahme in die Zentrale Luftfahrerdatei. (7) Das Luftfahrt-Bundesamt hat die in der Zentralen Luftfahrerdatei gespeicherten per...

• StGB § 65 (weggefallen) (Law)

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• SchRegDV § 65 (Law)

  ...satz 1 Satz 2 gilt nicht. (3) Auf dem Ausdruck oder dem amtlichen Ausdruck kann angegeben werden, welchen Eintragungsstand er wiedergibt.

• PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)

  ...sachverhalt anzupassen und können programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist; § 48 Abs. 4 gilt entsprechend. Für die Sicherungsregister gilt Satz 1 mit der Maßgabe, d...

• ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sammensetzung der Mitgliedsnummer sowie über ihre Änderung, 4. das Nähere über Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendu...

• BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)

  ...santrag, der vor dem Verwaltungsgericht nicht innerhalb der Frist des § 58 Abs. 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Oberverwaltung...

• BewG § 65 Aufgaben (Law)

  Der Bewertungsbeirat hat die Aufgabe, Vorschläge zu machen 1. für die durch besonderes Gesetz festzusetzenden Ertragswerte (§ 40...

• EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)

  ...samkeit beeinträchtigt worden sind, 3. Energieerzeugnisse, die entgegen einem nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 erlassenen Verbot zuge...

• FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)

  ...sachen und Beweismittel gestützt werden. (4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

• HwO § 65 (Law)

  ...Satzung kann die Übertragung der in Absatz 1 bezeichneten Rechte unter den dort gesetzten Voraussetzungen auch in anderen Ausnahmefällen zulassen. (3) Die Übertragung und die Übernahme der R...

• InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hier...

• MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...10. Bestimmungen darüber zu treffen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Eingaben und Schriftstücke in Markenangelegenheiten in anderen Sprachen als der ...

• SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

  ...santeil am Grundstück in Verbindung mit dem Sondereigentum an Wohnungen oder dem Teileigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes zu bestimmen.

• SchRegO § 65 (Law)

  (1) Für das Register für Schiffsbauwerke (Schiffsbauregister) gelten die §§ 1, 2, 7 sinngemäß. § 2 Abs. 3 gilt auch für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsbauregister. (2) Die Einsich...

• SchRG § 65 (Law)

  (1) Ist eine Schiffshypothek im Schiffsregister mit Unrecht gelöscht, so erlischt sie, wenn der Anspruch des Gläubigers gegen den Eigentümer verjährt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn eine kra...

• VwGO § 65 (Law)

  ...satz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantrage...

• AufenthV § 65 Erweiterter Datensatz (Law)

  ...satz 7, § 5 Absatz 4 oder § 6 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, j) sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Abs...

• GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)

  ...Satzes 1 Nummer 2 oder 3 vorliegen. Hat ein Dritter Beschwerde gegen eine Verfügung nach § 40 Absatz 2 eingelegt, ist der Antrag des Dritten auf Erlass einer Anordnung nach Satz 3 nur zulässig, wenn d...