• SchRegO § 89 (Law)

  ...sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist entsprechend anzuwenden. (4) Die...

• ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter (Law)

  ...satz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner die infolge der Zulassung entstandenen Schäden zu ersetzen. (2) Die Partei muss die Prozes...

• GBVfg § 89 Ergänzungen des Briefes (Law)

  Bei einem maschinell hergestellten Brief für ein im maschinell geführten Grundbuch eingetragenes Recht können die in den §§ 48 und 49 vorgesehenen Ergänzungen auch in der Weise erfolgen, daß ein entsp...

• VwVfG § 89 Ordnung in den Sitzungen (Law)

  Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen; er ist für die Ordnung verantwortlich.

• BrennO 1998 § 89 (Law)

  ...sanzeigern versehen sein. An anderen Stellen können Stauungsanzeiger verlangt werden, wenn es der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes für erforderlich hält. Stauungsanzeiger in vereinfachter Form (Stauun...

• MarkenG § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entsch...

• AgrStatG § 89 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...sabsatz von Düngemitteln erhoben.

• AKG § 89 Versammlung der Gläubiger (Law)

  ...sammlung gelten die Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

• BewG § 89 Wert der Außenanlagen (Law)

  Der Wert der Außenanlagen (z. B. Umzäunungen, Wege- oder Platzbefestigungen) ist aus durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen und nach den Baup...

• EnergieStV § 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile (Law)

  ...sabschnitts verwendet oder aus denen innerhalb eines Entlastungsabschnitts Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 des Gesetzes hergestellt worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die ...

• BRAO § 89 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)

  ...sammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind, zu erörtern. (2) Der...

• StPO § 89 Umfang der Leichenöffnung (Law)

  Die Leichenöffnung muß sich, soweit der Zustand der Leiche dies gestattet, stets auf die Öffnung der Kopf-, Brust- und Bauchhöhle erstrecken.

• SG § 89 Mitteilungen in Strafsachen (Law)

  ...sachen gegen Soldaten gilt § 115 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. (2) In Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit sollen per...

• UrhG § 89 Rechte am Filmwerk (Law)

  ...sarten zu nutzen. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. (2) Hat der Urheber des Filmwerkes das in Absatz 1 bezeichnete Nutzungsrecht im voraus einem Dritten eing...

• AktG § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (Law)

  ...samten Geschäftsbetrieb ermächtigte Handlungsbevollmächtigte des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens gewähren. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt sin...

• BetrVG § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (Law)

  ...satz 1 Satz 2 genannten Stellen sind verpflichtet, den Betriebsrat oder die von ihm bestimmten Mitglieder des Betriebsrats bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung steh...

• BGB § 89 Haftung für Organe; Insolvenz (Law)

  (1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, soweit bei Kör...

• StBerG § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...samen Weise zu beeinträchtigen. (3) Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte zur Zeit der Tat der Berufsgerichtsbarkeit ...

• BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

  Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.

• BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

  ...Satz 2 und § 29 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich ...