GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber (Law)

...Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter...

BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (Law)

...kunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des...

BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)

...können die Rechtshilfeersuchen durch ein einzelnes Mitglied erledigt werden.

IRG § 99 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Ab...

PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)

...kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden.

StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)

...keit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder ...

LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)

BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)

...kann die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festgesetzt werden, wenn dies den übrigen Beteiligten zuzumuten ist. (2) Für die Belastung eines Grundstücks mit einem Erbbaurecht ist di...

EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

...Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalenderviertel...

SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

...kte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten verlangen, daß diese Punkte im Protokoll als vereinbart festgehalten werden. D...

WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

...kammer und den Wirtschaftsprüfern der Zutritt gestattet. Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen kann nach Anhörung der Beteiligten auch andere Personen als Zuhörer zulassen.

GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

...ken aus der elektronischen Grundakte gilt § 78 Absatz 1 und 2 entsprechend. In den amtlichen Ausdruck sind auch die zugehörigen Protokolle nach § 96 Absatz 2 und Vermerke nach § 97 aufzunehmen. ...

ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

...Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausg...

AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

...kennung zuständigen Behörde Erkenntnisse über anerkannte Forschungseinrichtungen mitzuteilen, die die Aufhebung der Anerkennung begründen können, d) ...

GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffn...

SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

...kasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf...

SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

...können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; i...

TKG 2004 § 99 Einzelverbindungsnachweis (Law)

...Kundenkarte muss auch auf der Karte ein deutlicher Hinweis auf die mögliche Mitteilung der gespeicherten Verkehrsdaten ersichtlich sein. Sofern ein solcher Hinweis auf der Karte aus technischen Gründe...

BauWiAusbV 1999 § 99 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Kraft.

AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)

...k angeordnet werden, nach unbekannten Gegenständen zu forschen.