• UrhG § 101 Anspruch auf Auskunft (Law)

  ...Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet...

• AuslSchuldAbkAG § 101 (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen, nach denen bei im Ausland zahlbaren Zinsen aus Anleihen zur Vermeidung einer Steuer...

• GBO § 101 (Law)

  ...wischen der Ladung und dem Termin soll mindestens zwei Wochen betragen. (2) Diese Vorschrift ist auf eine Vertagung sowie auf einen Termin zur Fortsetzung der Verhandlung nicht anzuwenden. D...

• GBVfg § 101 Ausführungsvorschriften (Law)

  ...werden ermächtigt, in der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht geregelte weitere Einzelheiten der Verfahren nach diesem Abschnitt durch Rechtsverordnung zu regeln. Sie können diese Ermächt...

• LuftVZO § 101 Anwendungsbereich (Law)

  ...wie für die Haftpflichtversicherung zur Deckung der Haftung auf Schadensersatz wegen der Tötung, der Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung eines Fluggastes durch einen Unfall, wegen der ve...

• SGG § 101 (Law)

  ...weit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag ...

• SachenRBerG § 101 Kostenpflicht (Law)

  ...wischen Eigentümer und Nutzer zu teilen, 2. in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 2 von dem Antragsteller zu tragen, ...

• BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

  ...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

• BRAO § 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  ...waltsgerichtshof wird mit einem Präsidenten, der erforderlichen Anzahl von weiteren Vorsitzenden sowie mit Rechtsanwälten und Berufsrichtern als weiteren Mitgliedern besetzt. Der Präsident und die wei...

• StPO § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen (Law)

  ...weit die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind...

• ALG § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs (Law)

  ...worden und wurde bei der Berechnung des in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts aus der Alterssicherung der Landwirte eine familienstandsbedingte Erhöhung berücksichtigt, so ist bei dem ...

• AKG § 101 Londoner Schuldenabkommen (Law)

  ...werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

• BrennO 1998 § 101 (Law)

  ...waltung zugelassenen Weingeistzähler, Weingeistmesser und Probenehmer.

• InsO § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte (Law)

  ...wirkungspflicht nicht nach, können ihnen im Fall der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

• EnergieStV § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

  ...wendet worden sind. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden si...

• MarkenG § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz (Law)

  ...weit in der Markensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte Person Klage wegen Verletzung einer Kollektivmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers erheb...

• PatAnwO § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts (Law)

  ...wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. § 147 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 der Strafprozeßordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.

• AktG § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...wählt wird, ein Ersatzmitglied bestellt werden, das Mitglied des Aufsichtsrats wird, wenn das Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit wegfällt. Das Ersatzmitglied kann nur gleichzeitig mit de...

• AMG 1976 § 101 (Law)

  ...weggefallen)

• BGB § 101 Verteilung der Früchte (Law)

  ...weit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden, 2. andere Früchte insoweit, als sie während ...