• StGB § 61 Übersicht (Law)

  ...Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 3. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, ...

• GBVfg § 61 Grundsatz (Law)

  ...undbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrundbuchverfügung und die sonstig...

• HwO § 61 (Law)

  ...ußfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung der Handwerksinnung; 9. die Beschlußfassung über den Erwerb und di...

• HGB § 61 (Law)

  ...ung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Prinzipals eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete...

• KSVG § 61 (Law)

  ...uar 1983 in Kraft. (2) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft: 1. der zweite Teil, ...

• LBG § 61 (Law)

  ...ung für eine Besitzeinweisung den Gegenstand der Klage bildet, erst mit dem Ende des Tages, an dem der Besitzeinweisungsbeschluß mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr angefo...

• RechVersV § 61 Befreiungen (Law)

  ...ungsunternehmen, die ausschließlich touristische Beistandsleistungen erbringen, wenn deren Tätigkeit örtlich beschränkt ist und ausschließlich aus Naturalleistungen besteht und die jährlichen Bruttobe...

• SG § 61 Übungen (Law)

  ...ungen dauern grundsätzlich höchstens drei Monate. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Die Gesamtdauer der Übungen beträgt bei Mannschaften höchstens sechs,...

• PatG § 61 (Law)

  ...ung eine Ladung zur Anhörung oder die Entscheidung über den Einspruch innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 b...

• SVG § 61 (Law)

  ...us dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine Versorgung, die auf Grund der Beschäftigung zu gewähren ist.

• ZVG § 61 (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 61 (Law)

  ...ungsanspruches, der zuletzt fällig wird. (3) Auf das Pfandrecht sind die für das Pfandrecht an Forderungen geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. ...

• BBesG § 61 Anwärtergrundbetrag (Law)

  ...undbetrag bemisst sich nach der Anlage VIII.

• BEG § 61 (Law)

  ...uch auf Entschädigung für entrichtete Geldstrafen und Bußen, soweit ihm diese aus den Verfolgungsgründen des § 1 auferlegt worden sind. Der Anspruch besteht nur, wenn der Verfolgte im Zeitpunkt der Au...

• FlurbG § 61 (Law)

  ...urbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt der im Flurb...

• IfSG § 61 Gesundheitsschadensanerkennung (Law)

  ...ustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden. Die Zustimmung kann a...

• PBefG § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 5 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden...

• SGG § 61 (Law)

  ...ungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfa...

• ZÄPrO § 61 (Law)

  ...ursus, an einem Kursus der technischen Propädeutik, an einem Phantomkursus der Zahnerhaltungskunde, an einem Kursus der kieferorthopädischen Technik, an einem Phantomkursus der Zahnersatzkunde und wäh...

• SachenRBerG § 61 Grundsatz (Law)

  ...undstückskaufvertrag verlangen, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen der §§ 65 bis 74 entspricht. (2) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer den Ankauf des Grundstüc...