UrhG § 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder (Law)

...aftlicher Ausgaben (§ 70) und den Schutz von Lichtbildern (§ 72) sind die §§ 120 bis 123 sinngemäß anzuwenden.

JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe (Law)

...aben dem Bundespersonalausschuss auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Alle Dienststellen haben dem Bundespersonalaus...

BTGO 1980 § 124 Wahrung der Frist (Law)

...ag, an dem die Erklärung oder Leistung erfolgt, nicht mitgerechnet. Ist danach die Erklärung oder Leistung an einem Sonnabend, Sonntag oder einem am Sitz des Bundestages gesetzlich anerkannten Feierta...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.24 Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (Law)

...ahrzeugen, die gefährliche Güter (zum Beispiel explosionsgefährliche, radioaktive, giftige, ätzende sowie entzündbare Güter) befördern, müssen die zum Schutz der Besatzung und der Schiffahrt erlassene...

VVG 2008 § 124 Rechtskrafterstreckung (Law)

...adens schuldhaft verletzt. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit der Dritte seinen Anspruch auf Schadensersatz nicht nach § 115 Abs. 1 gegen den Versicherer geltend machen ka...

AktG § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung (Law)

...and und der Aufsichtsrat, zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, in der Bekanntmachung Vorschläge zur Beschlußfassung zu machen. Bei Gesellschaften, die kapitalmarktor...

BinSchStrO 2012 § 1.24 Sonderregelung für Fahrzeuge (Law)

...auch für ein Wasserrettungsfahrzeug einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder Körperschaft oder einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft im Rettungseinsatz. ...

StVollzG § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung (Law)

...Anstaltsleiter kann dem Gefangenen zur Vorbereitung der Entlassung Sonderurlaub bis zu sechs Monaten gewähren. § 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 5 gelten entsprechend. (2) Dem Beurlaubten sollen für...

UmwG 1995 § 124 Spaltungsfähige Rechtsträger (Law)

...An einer Aufspaltung oder einer Abspaltung können als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger die in § 3 Abs. 1 genannten Rechtsträger sowie als übertragende Rechtsträger wirtschaftliche Ver...

ALG § 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen (Law)

...andabgaberente zusammentreffen, werden hierauf angerechnet, höchstens jedoch bis zu einem Drittel des Unterschiedsbetrags zwischen der Landabgaberente nach § 122 und einem Betrag, der dem Leistungsemp...

AO 1977 § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts (Law)

...am, mit dem er bekannt gegeben wird. (2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf ande...

WDO 2002 § 124 Ausbleiben des Soldaten (Law)

...Abs. 1 findet die Berufungshauptverhandlung auch dann ohne den Soldaten statt, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werd...

SGB 6 § 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen (Law)

...anwartschaft, die auf einen Zeitabschnitt entfällt, ergibt sich, wenn nach der Ermittlung der Entgeltpunkte für alle rentenrechtlichen Zeiten die Rente oder Rentenanwartschaft aus den Entgeltpunkten b...

SGB 7 § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens (Law)

...andwirtschaftlichen Unternehmen gehören 1. die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen Beschäftigten, wenn die Haushalte dem Unterne...

OWiG 1968 § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (Law)

...agge des Bundes oder eines Landes benutzt. (2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gle...

TKG 2004 § 124 Mediation (Law)

...agentur kann in geeigneten Fällen zur Beilegung telekommunikationsrechtlicher Streitigkeiten den Parteien einen einvernehmlichen Einigungsversuch vor einer Gütestelle (Mediationsverfahren) vorschlagen...

SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

...auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

SGB 5 § 124 Zulassung (Law)

...assung oder über den Widerspruch dagegen auf einen anderen Landesverband oder den Verband der Ersatzkassen übertragen, der zu diesem Zweck Verwaltungsakte erlassen darf. (6) Die Zulassung ka...

MoselSchPV 1997 § 1.24 Anwendbarkeit der Verordnung auf Häfen, Lade- und Löschplätze (Law)

...auch auf den Wasserflächen, die Teile von Häfen, Lade- und Löschplätzen sind, unbeschadet der für diese erlassenen, durch die örtlichen Verhältnisse und den Umschlagsbetrieb bedingten besonderen schif...