ArbGG § 64 Grundsatz (Law)

...rk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder c) zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten a...

BHO § 64 Grundstücke (Law)

...rkung verzichten. (2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Bundestag...

LuftFzgG § 64 (Law)

(1) Befriedigt der Eigentümer eines mit einem Gesamtregisterpfandrecht belasteten Luftfahrzeugs den Gläubiger und erwirbt er nach § 44 die Forderung, so geht das Registerpfandrecht nur an seinem Luftf...

LBG § 64 (Law)

(1) Werden Grundstücke, die vor dem 5. Mai 1955 12 Uhr von den Behörden einer beteiligten Macht in Anspruch genommen worden sind und auf denen nach der Inanspruchnahme Gebäude errichtet worden sind, g...

SchRegO § 64 (Law)

(weggefallen)

PatG § 64 (Law)

...rkender Kraft beschränkt werden. (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. (3) Über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48...

StBerG § 64 Gebührenordnung (Law)

...rkammer zu hören. Die Höhe der Gebühren darf den Rahmen des Angemessenen nicht übersteigen und hat sich nach 1. Zeitaufwand, ...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

BEG § 64 (Law)

(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen, wenn er im Zuge einer im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebi...

BLG § 64 (Law)

Für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren gilt § 47 entsprechend.

DRiG § 64 Disziplinarmaßnahmen (Law)

(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden. (2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem...

BNotO § 64 (Law)

...rkammer im eigenen Namen eingezogen. Die §§ 19, 88 bis 90 und 127 des Gerichts- und Notarkostengesetzes gelten entsprechend. Die Notarkammer kann den neu bestellten oder wieder in sein Amt eingesetzte...

HwO § 64 (Law)

...rksinnung betrifft.

GeflPestSchV § 64 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...rkehrsverordnung, entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1, § 21 Absatz 5, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 3 oder § 48 Absatz 4 Satz 2, oder entgegen § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Anzeige nicht, nicht ric...

GewO § 64 Messe (Law)

...rkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, gewer...

SchRegDV § 64 (Law)

Für die Einsicht in maschinell geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 8 der Schiffsregisterordnung und die Vorschriften des Dritten Abschnitts entsprechend, soweit im fol...

SchRG § 64 (Law)

(1) Die Schiffshypothek erlischt, wenn sie mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft; § 57 Abs. 3 gilt sinngemäß. (2) Die Schiffshypothek erlischt nicht, solange die Forderung best...

SVG § 64 (Law)

...rkunftslandes geleistet hat. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeits...

TAppV § 64 Approbationsurkunde (Law)

...rkunde wird nach dem Muster der Anlage 13 erteilt. Sie ist dem Antragsteller zuzustellen.

ZÄPrO § 64 (Law)

Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Mai 1955 in Kraft.