• AuslSchuldAbkAG § 12 (Law)

  ...Währung zahlbar sind oder waren und die zwar den Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 1 und 2 des Abkommens entsprechen, aber die Voraussetzungen des Artikels 4 Abs. 3 Buchstaben a oder b des Abkommens...

• ApoG § 12 (Law)

  Rechtsgeschäfte, die ganz oder teilweise gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, sind

• BienSeuchV § 12 (Law)

  gilt als erloschen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und die Untersuchungen nach § 11

• VersammlG § 12 (Law)

  Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

• VerschG § 12 (Law)

  ...war oder 2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. ...

• VwGO § 12 (Law)

  (1) Die Vorschriften des § 11 gelten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine

• ZÄPrO § 12 (Law)

  ...wiederholt werden, bei dem sie begonnen wurde. Ausnahmen können aus besonderen Gründen gestattet werden. Mit dem Gesuch um Ausnahmebewilligung ist zugleich eine Erklärung des Vorsitzenden des bisherig...

• ZHG § 12 (Law)

  ...weggefallen)

• WaStrÜbgVtr § 12 (Law)

  Bei der Ausübung der Verwaltung nach § 11 gelten folgende Bestimmungen:

• WoBindG § 12 (Law)

  ...weggefallen)

• ZPOEG § 12 (Law)

  Gesetz im Sinne der Zivilprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.

• ZVG § 12 (Law)

  ...wiederkehrende Leistungen und andere Nebenleistungen; 3. der Hauptanspruch. ...

• StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)

  Dies gilt auch, wenn die Androhung des besonderen Mindestmaßes der Freiheitsstrafe nach Artikel 11 entfällt

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...werden sollen, zusammen, insbesondere mit den Trägern von Leistungen nach dem Zweiten, dem Achten, dem Neunten und dem Elften Buch, sowie mit anderen Trägern von Sozialleistungen, mit den gemeinsamen ...

• SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

  ...werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über vergleichbare Erfahrungen...

• SGB 12 § 8 Leistungen (Law)

  ...wierigkeiten (§§ 67 bis 69), 7. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74) sowie die jeweils gebote...

• SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

  ...weit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher erreicht werden kann oder die Leistungsberechtigt...

• SGB 12 § 17 Anspruch (Law)

  ...werden. (2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessens...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...windung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrenn...

• SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

  ...werden, die ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können. Von den Leistungsberechtigten kann e...

• SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

  (2) Für werdende Mütter nach der 12.

• SGB 12 § 35a Satzung (Law)

  ...weiten Buches Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dies g...

• SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Die Bestimmungen nach Satz 1 erfolgen bis ...

• SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

  Jahren und 10 Monaten 1957 11

• SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

  ...wenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden, 2. die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnit...

• SGB 12 § 46b Zuständigkeit (Law)

  ...werden nach Landesrecht bestimmt, sofern sich nach Absatz 3 nichts Abweichendes ergibt. (2) Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden. (3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, s...

• SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)

  ...wie möglich einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Leistungen auf. (2) Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der Durchführung der Leistungen wirkt der Träger der Sozialhilfe mit d...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wie über das Zusammenwirken mit anderen Stellen, die den Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen durchführen, erlassen.

• SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)

  ...weit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschri...

• SGB 12 § 61b Pflegegrade (Law)

  ...wöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte un...

• SGB 12 § 62a Bindungswirkung (Law)

  ...weit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Bei seiner Entscheidung kann sich der Träger der Sozialhilfe der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen. Auf Anfo...

• SGB 12 § 63b Leistungskonkurrenz (Law)

  ...werden nicht erbracht, soweit Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. (2) Abweichend von Absatz 1 sind Leistungen nach § 72 oder gleichartige Leist...

• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  ...weit häusliche Pflege ausreicht, soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die häusliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernomm...

• SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

  ...weise ein, entfällt insoweit die Leistungspflicht nach Absatz 1.

• SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

  ...wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu übernehmen.

• SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)

  ...wie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. (2) Technische Pflegehilfsmittel sollen den Pflegebedürftigen in geeigneten Fällen leihweise zur Verfügung gestellt werden.

• SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)

  ...weit die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und die teilstationäre Pflege nach § 64g nicht ausreicht. (2) Wenn...

• SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

  ...wierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vo...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.

• SGB 12 § 71 Altenhilfe (Law)

  ...währt werden. Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, selbstbesti...

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...wie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist. Die Sätze 1 und 2 ...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  ...werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Einrichtung angehört. In den Rahmenverträgen sollen die Merkmale und Besonderheiten der jeweiligen Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel berüc...

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Ver...

• SGB 12 § 81 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitgliede...

• SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)

  ...wendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe un...

• SGB 12 § 85 Einkommensgrenze (Law)

  ...wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Ents...

• SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

  ...würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. ...

• SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...wirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe d...

• SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)

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