SGB 5 § 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen (Law)

...Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung.

RVO (XXXX) §§ 153 bis 156 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

...arke sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht schutzfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 ein Verfahren nach § 54 zu...

VVG 2008 § 156 Kenntnis und Verhalten der versicherten Person (Law)

...ach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu ber...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...angsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verhei...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...A 6 bis A 9 A 9     A 10 bis A 13 A 13   ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...arifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM u...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...arifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,2...

AO 1977 § 156 Absehen von der Steuerfestsetzung (Law)

...arf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie die Kraftfahrzeugsteuer, die Luftverkehrsteuer, die Versicherungsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Bierste...

SGB 6 § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats (Law)

...allgemeinen Rentenversicherung und 2. vom Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Re...

SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften (Law)

...Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesagentur für Arbeit. (4) § 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (5) Die Geldbuße ist an das Integrationsamt abz...

SGB 3 § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (Law)

...Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zu stellen. Wird der Antrag nicht gestellt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tag nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tag, an dem der Antrag ges...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...arifklassen Ia und Ib um 93,82 DM, in den Tarifklassen Ic und II um 98,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu be...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

...A 6 bis A 9 A 9     A 10 bis A 13 A 13   ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...A 6 bis A 9 A 9     A 10 bis A 13 A 13   ...

StBerG § 156 Übergangsvorschriften aus Anlass des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Law)

...ages genannten Gebiet einen Fachschulabschluss erworben und mit der Fachschulausbildung vor dem 1. Januar 1991 begonnen haben, mit der Maßgabe, dass sie nach dem Fachschulabschluss vier Jahre praktisc...

UmwG 1995 § 156 Haftung des Einzelkaufmanns (Law)

...ang der Verbindlichkeiten auf übernehmende oder neue Gesellschaften wird der Einzelkaufmann von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwe...

SGB 7 § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt (Law)

...atzung kann bestimmen, daß das für die Berechnung der Beiträge maßgebende Arbeitsentgelt nach der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden oder den für die jeweiligen Arbeiten nach allgemeinen Erfahrungswe...

LuftVZO Muster 13 (Law)

...alt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

Grundgesetz Artikel 13 (Law)

...ach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamenta...