• HGB § 156 (Law)

  ...ation kommen in bezug auf das Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander sowie der Gesellschaft zu Dritten die Vorschriften des zweiten und dritten Titels zur Anwendung, soweit sich ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

  ...achstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldun...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

  ...achstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BG...

• FlurbG § 156 (Law)

  Auf anhängige Verfahren, in denen die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes oder der ihm gleichstehenden Urkunde begonnen hat, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden, sofern die Landesgesetzgebung nicht ...

• StPO § 156 Anklagerücknahme (Law)

  ...age kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.

• StVollzG § 156 Anstaltsleitung (Law)

  ...auptamtlichen Leiter zu bestellen. Aus besonderen Gründen kann eine Anstalt auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes geleitet werden. (2) Der Anstaltsleiter vertritt die Anstalt nach au...

• ZVG § 156 (Law)

  ...Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 findet keine Anwendung. (2) Ist zu erwarten, daß auch auf andere Ansprüche Zahlungen geleistet werden können, so wird nach dem Eingang der im § 19 Abs. 2 bezeichneten Mit...

• FGO § 156 (Law)

  ...assungsgesetz gilt entsprechend.

• GVG § 156 (Law)

  ...aben sich in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.

• GWB § 156 Vergabekammern (Law)

  ...Aufträge und Konzessionen wahr. (2) Rechte aus § 97 Absatz 6 sowie sonstige Ansprüche gegen Auftraggeber, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren g...

• GewO § 156 Übergangsregelungen (Law)

  ...atung (Artikel 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Rechtsberatungsgesetzes) die Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 zugleich mit der Registrierung nach § 34d Abs. 7 beantragen. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisheri...

• SGG § 156 (Law)

  ...Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben. Das Gericht st...

• BBauG § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung (Law)

  ...135a Absatz 3. (2) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf Grundstücke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach...

• BGB § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung (Law)

  ...ag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.

• PatAnwO § 156 Auftreten vor den Gerichten (Law)

  ...ausübt, ist in den in § 4 bezeichneten Rechtsstreitigkeiten seines Dienstherrn oder des in § 155 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Dritten auf Antrag der Partei das Wort zu gestatten.

• BEG § 156 (Law)

  ...auen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr. (2) §§ 84 und 84a finden entsprechende Anwendung. (3) Der Monatsbetrag der Rente beträgt 200 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961 250 D...

• BewG § 156 Außenprüfung (Law)

  ...Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Beteiligten (§ 154 Abs. 1) zulässig.

• BranntwMonG § 156 Steueraufsicht (Law)

  ...adet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 150 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Erzeugnisse könne...

• InsO § 156 Berichtstermin (Law)

  ...at der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im ganzen oder in Teile...

• VwGO § 156 (Law)

  ...at der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben, so fallen dem Kläger die Prozeßkosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.