BEG § 63 (Law)

...aftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte, so wird vermutet, daß der Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen...

BVG § 63 (Law)

...allen)

PatG § 63 (Law)

...alle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem Patentamt gegenüber die Zustimmung dazu z...

SchRG § 63 (Law)

...achung der Schiffshypothek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die Schiffshypothek verzichtet.

WiPrO § 63 (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 63 bis 67 (weggefallen) (Law)

BBergG § 63 Rißwerk (Law)

...Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Unterlagen abgesehen werden. (4) Wer der zuständigen Behörde gegenüber glaubhaft macht, daß er von einem Bergschaden betroffen sein kann, ist zur Einsichtnahm...

GmbHG § 63 (weggefallen) (Law)

HwO § 63 (Law)

...ammlung sind die Mitglieder der Handwerksinnung im Sinne des § 58 Abs. 1. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegeben werden, auch wenn mehrere vertretung...

LuftPersV § 63 Prüfung (Law)

...at in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er nach seinem praktischen Können und seinem fachlichen Wissen die an einen Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des B...

LAnpG § 63 Anwendungsbestimmungen (Law)

...anzuwenden. (3) Ein Bodenordnungsverfahren kann ganz oder in Teilen des Verfahrensgebiets als ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz fortgeführt werden, wenn die Voraussetzungen dafür...

PKDBSa § 63 Abrechnungsverfahren (Law)

...ahren regelt der Vorstand der Kasse. Die Abrechnungssalden sind unverzüglich auszugleichen; bei Verzug sind Verzugszinsen von 6 v. H. zu entrichten. (2) Auf die Abrechnung sind auf Antrag de...

SchRegO § 63 (Law)

...as gleiche gilt, wenn das Registergericht einen Auszug aus dem Schiffszertifikat erteilt hat, von diesem. (2) Befindet sich ein Seeschiff im Ausland, so hat das Registergericht auf Antrag de...

WVG § 63 Abwicklung (Law)

...ach der Auflösung des Verbands wickeln der Vorstand oder die durch Beschluß der Verbandsversammlung dazu berufenen Liquidatoren die Geschäfte ab. Die Aufsichtsbehörde kann unter Abberufung des Vorstan...

ZVG § 63 (Law)

...astet sind, kann jeder Beteiligte auch verlangen, daß diese Grundstücke gemeinsam ausgeboten werden (Gruppenausgebot). Auf Antrag kann das Gericht auch in anderen Fällen das Gesamtausgebot einiger der...

KrWG § 63 Geheimhaltung und Datenschutz (Law)

...altung und Datenschutz bleiben unberührt.

SVWO 1997 § 63 (Law)

...allen)

WoEigG § 63 Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse (Law)

...als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlaßten Gebühren der Gerichte und Notare im Falle des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswerts des Grundstücks, im Falle des Da...

WpÜG § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

...angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.

ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen (Law)

...as Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.