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StGB § 51 Anrechnung (Law)
...as Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. (2) Wird ei...
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AuslSchuldAbkAG § 51 (Law)
...14 der Anlage I des Abkommens und nach Unteranlage E dieser Anlage der Bund verpflichtet ist, die Verbindlichkeiten der Konversionskasse aus Einzahlungen von Schuldnern im Saargebiet sowie in Österrei...
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BVG § 51 (Law)
...as an den Folgen einer Schädigung gestorbene Kind das einzige oder das letzte Kind ist, richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Verlustes des Kindes. (8) Kommen für ein Elternpa...
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BranntwMonG § 51 (Law)
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FamFG § 51 Verfahren (Law)
...as Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für eine entsprechende Hauptsache gelten, soweit sich nicht aus den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes etwas anderes ergibt. Das Geric...
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GeflPestSchV § 51 Notimpfung (Law)
Die zuständige Behörde kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts die Durchführung einer Notimpfung anordnen. Die §§ 36 bis 42 gelten entsprechend.
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HRG § 51 (Law)
(weggefallen)
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LwVfG § 51 (Law)
...assen, die den Besonderheiten dieser Verfahren entsprechen.
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MilchQuotV § 51 Ausnahmen (Law)
...ass er die Quote für seine eigene Milcherzeugung benötigt, wird das Übernahmerecht des Unterverpächters gegenüber dem Hauptverpächter durch ein entsprechendes Übernahmerecht des Unterpächters gegenübe...
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SchRG § 51 (Law)
...as Schiffsregister erforderlich; § 3 Abs. 2, 3 gilt sinngemäß.
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UErgG § 51 (Law)
...as am 31. Dezember 1972 laufende Geschäftsjahr an den Bund abzuführen. Der Erstattungspflicht kann durch Verzicht auf eine Ausgleichsforderung gegen den Bund in derselben Höhe genügt werden. ...
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VwGO § 51 (Law)
...as Verbot des Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der En...
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ZÄPrO § 51 (Law)
Die Prüfung in der Kieferorthopädie (XI) wird von einem Prüfer und in der Regel an vier Tagen abgehalten. Der Kandidat hat in einem schriftlichen Bericht über einen Krankheitsfall und in einer mündlic...
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BBergG § 51 Betriebsplanpflicht (Law)
...as Wiedernutzbarmachen der Oberfläche nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auch ohne Betriebsplanpflicht sichergestellt werden können. Dies gilt nicht für...
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BBhV § 51 Bewilligungsverfahren (Law)
...ass die Gutachterin oder der Gutachter einen Personenbezug nicht herstellen kann. (2) In Pflegefällen hat die Festsetzungsstelle im Regelfall das Gutachten zugrunde zu legen, da...
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BeamtStG § 51 Personalvertretung (Law)
Die Bildung von Personalvertretungen zum Zweck der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Behördenleitung und dem Personal ist unter Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. ...
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BewG § 51 Tierbestände (Law)
...as Zugvieh, 2. das Zuchtvieh, 3. das Mastvieh, ...
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BGB § 51 Sperrjahr (Law)
...as Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.
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BLG § 51 (Law)
...as Recht der Rücknahme zu hinterlegen ist.
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EStG § 51 Ermächtigungen (Law)
...assen werden, dass anstelle der Absetzungen für Abnutzung, die nach dem am 21. Juni 1948 maßgebenden Einheitswert zu bemessen sind, der Betrag abgezogen wird, der für das Wirtschaftsgut in dem Veranla...