PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)

...werkseigentums und selbständiger Abbaugerechtigkeiten. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Entziehun...

BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

...weigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird. (2) Erklärungen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein...

InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

...walter über die Gegenstände der Erbschaft nicht verfügen, wenn die Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist. ...

IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

...Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die verurteilte ...

SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)

(1) Der Nutzer gilt gegenüber dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Ge...

ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)

...weit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.

HGBEG Art 42 (Law)

...wiesen werden, sofern der sich in Deutscher Mark ergebende Betrag in der Hauptspalte ausgewiesen wird. Statt des Ausweises in der Vorspalte darf das gezeichnete Kapital auch im Anhang angegeben werden...

ScheckG Art 42 (Law)

...wird. (4) Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch durch die bloße Rücksendung des Schecks. (5) Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat zu beweisen, daß er in der v...

Grundgesetz Artikel 42 (Law)

...weidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden. Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen...

AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

...wenn er bei der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder einen deutschen Passersatz beantragt oder erhält oder eine Anzeige nach § 56 Nr. 5 erstattet. Auf Grund anderer Vorschriften ...

AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.

BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

...waltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.

MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

...werdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in ...

StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

...Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr b...

StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

...wahrsam haben darf, sind für ihn aufzubewahren, sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. Geld wird ihm als Eigengeld gutgeschrieben. Dem Gefangenen wird Gelegenheit gegeben, seine Sachen, die er w...

NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)

...weist dabei auf die Möglichkeit der Eintragung nach § 82 Abs. 2 Satz 3 hin. (4) Kann das Eintragungsblatt den Eintragungsberechtigten nicht zur Unterschrift ausgehändigt werden, so wird dies...

WG Art 42 (Law)

Wird der Wechsel nicht innerhalb der in Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterl...

AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...wahrt wird, 5. entgegen § 18 Abs. 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Muster aufbewahrt wird, ...