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BÄO § 16 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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BattG § 16 Sammelziele (Law)
...16 eine Sammelquote von mindestens 45 Prozent.
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BetrAVG § 16 Anpassungsprüfungspflicht (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere...
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BienSeuchV § 16 (Law)
Der Besitzer von Bienenvölkern hat Honig, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Futtervorräte so aufzubewahren sowie unbewohnte Bienenwohnungen so zu sichern, dass sie für den Kleinen Beutenkäfer...
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EBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)
...160 km/h zugelassen sind, ...
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BSAVfV § 16 Übergangsregelung (Law)
...16 entstanden ist, sind nach den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben.
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BSeeSchG § 16 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 16 (Law)
(1) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. ...
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BVG § 16 (Law)
...16 bis 16f ist auch der Berechtigte anzusehen, der a) wegen der Durchführung einer stationären Behandlungsmaßnahme der Heil- oder Krankenbeha...
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BPersVWO § 16 Wahlhandlung (Law)
(1) Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, daß der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann. Für die Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu verw...
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FlaggRG § 16 (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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FlUUG § 16 Nachweismittel (Law)
(1) Der Untersuchungsführer und die Untersuchungsfachkräfte bedienen sich aller zur Verfügung stehenden Mittel zum Nachweis der Unfallursachen (Nachweismittel). Sie dürfen, soweit dies fü...
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HwO § 16 (Law)
(1) Wer den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks nach § 1 anfängt, hat gleichzeitig mit der nach § 14 der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeige der hiernach zuständigen Behörde die über die ...
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HGB § 16 (Law)
(1) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein Rechtsverhältnis, bezüglich dess...
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KlimaBergV § 16 (weggefallen) (Law)
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MilchQuotV § 16 Übertragungsstellen (Law)
(1) Die Durchführung des Übertragungsstellenverfahrens im Übertragungsbereich Ost erfolgt durch die Übertragungsstelle Ost als zentrale Übertragungsstelle der Länder des Übertragungsbereichs Ost. ...
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ITKTAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: ...
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JGG § 16 Jugendarrest (Law)
(1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest. (2) Der Freizeitarrest wird für die wöchentliche Freizeit des Jugendlichen verhängt und auf eine oder zwei Freizeiten be...
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LuftSiG § 16 Zuständigkeiten (Law)
(1) Die örtliche Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden für die Aufgaben nach § 2 erstreckt sich auf das Flugplatzgelände. Die Maßnahmen nach § 3 Absatz 4 und § 5 Absatz 3 sowie die Überprüfungen d...
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StVollzG § 16 Entlassungszeitpunkt (Law)
(1) Der Gefangene soll am letzten Tag seiner Strafzeit möglichst frühzeitig, jedenfalls noch am Vormittag entlassen werden. (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen ge...