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SchRegO § 85 (Law)
(weggefallen)
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VwGO § 85 (Law)
...2 gilt entsprechend. Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.
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AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 85 (Law)
Eine Entscheidung darf frühestens einen Monat nach Mitteilung des Antrages sowie der vom Schuldner eingereichten Unterlagen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme an die Beteiligten ergehen, es sei ...
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BEG § 85 (Law)
...200 Deutsche Mark, ab 1. Oktober 1964 den Betrag von 230 Deutsche Mark im Monat übersteigen. (3) Die Renten nach Absatz 2 dürfen zusammen die Rente des Verfolgten nicht übersteigen. Ergibt s...
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BVG § 85 (Law)
Soweit nach vor dem 1. Oktober 1950 geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Frage des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 entschied...
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FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)
Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.
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UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)
...27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.
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VwVfG § 85 Entschädigung (Law)
Der ehrenamtlich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.
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PatG § 85 (Law)
...24 Abs. 1 bis 6 vorliegen und daß die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten ist. (2) Der Erlaß der einstweiligen Verfügung kann davon abhängig gemacht...
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SGG § 85 (Law)
...2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmäc...
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StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)
...2) Die Bundessteuerberaterkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr Sitz bestimmt sich nach ihrer Satzung. (3) Der Vorstand der Bundessteuerberaterkammer wird von den Steuerb...
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AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)
...2) Das Amt des gerichtlich bestellten Vorstandsmitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist. (3) Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angeme...
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BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)
...2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)
...2. die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen, 3. den Jahre...
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GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.
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SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)
(1) Sind die Grenzen der Flächen, auf die sich das Nutzungsrecht erstreckt, nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen (unvermessene Flächen) oder wurde eine Bebauung nach den §§ 4 bis 7 und 12 ohne ...
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BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)
...2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eige...
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EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...2b des Gesetzes bezogen oder zu anderen steuerfreien Zwecken verwendet hat, 2. als Verteiler zu den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung auf...
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BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)
...2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. ...