FlurbG § 61 (Law)

Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt de...

IfSG § 61 Gesundheitsschadensanerkennung (Law)

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur des...

PBefG § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2 Abs. 5 Satz 2), b) das Mitführen und Aushändigen von Urkunden (§ 17 Abs. 4, § 20 Abs. 4), ...

SGG § 61 (Law)

...2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

ZÄPrO § 61 (Law)

...27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405) vollständig bestanden haben, können zur zahnärztlichen Vorprüfung zugelassen werden, wenn sie nachweisen, daß sie a) ...

SachenRBerG § 61 Grundsatz (Law)

...2) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer den Ankauf des Grundstücks verlangen, wenn 1. der in Ansatz zu bringende Bodenwert nicht mehr al...

SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

...2 einen Antrag nach Satz 1 Nummer 2 zu stellen. Der Reeder hat auf Grund der Antragstellung gegenüber den Versicherungsträgern die Pflichten eines Arbeitgebers. Ein Reeder mit Sitz im Ausland hat für ...

BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

SprengV 2 § 4 Lager- und Verträglichkeitsgruppenzuordnung (Law)

...2) (weggefallen) (3) Die Bundesanstalt ordnet die angezeigten explosionsgefährlichen Stoffe in der vorgesehenen Verpackung nach den Nummern 2.1.2 bis 2.1.5 oder 3.1.1.1 bis 3.1....

BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)

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RVO (XXXX) §§ 61 bis 82 (weggefallen) (Law)

ALG § 61 Versicherungskonto (Law)

Für die Führung und den Inhalt des Versicherungskontos sowie die Pflichten der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Versicherten gilt § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit de...

BranntwMonG § 61 (Law)

...2) Die zur Beförderung des abgenommenen Branntweins bestimmten Versandgefäße werden dem Brennereibesitzer frachtfrei zugesandt. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 hat der Brennereibesitzer die Versan...

BNotO § 61 (Law)

...2 und 3 ist entsprechend anwendbar. Die Haftung der Notarkammer ist auf den Betrag der Mindestversicherungssummen von nach Absatz 2 abzuschließenden Versicherungen beschränkt. (2) Die Notark...

LFGB § 61 Einziehung (Law)

...23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

SchRegDV § 61 (Law)

...2 Abs. 2 der Schiffsregisterordnung von der für die Führung des maschinell geführten Registers zuständigen Person veranlaßt. Einer besonderen Verfügung hierzu bedarf es in diesem Fall nicht. Die Lande...

VwGO § 61 (Law)

...2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt. ...

WoEigG § 61 (Law)

Fehlt eine nach § 12 erforderliche Zustimmung, so sind die Veräußerung und das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen wirksam, wenn die Eintragung der Veräuß...

SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

...2. Geldleistungen und 3. Sachleistungen. (2) Die nach § 6 zu...

HStruktG 2 § 4 Rückforderungsvorbehalt (Law)

...2 werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.