BVerfGG § 93 (Law)

...2) War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall d...

BPersVG § 93 (Law)

...2 Abs. 2 und die Vorschriften über die Beteiligung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen in den §§ 36 und 39 Abs. 1 sind nicht anzuwenden. Angelegenheiten, die als Verschlußsachen mindestens...

FlurbG § 93 (Law)

...2) Für die Anordnung der Zusammenlegung (Zusammenlegungsbeschluß) gelten § 6 Abs. 1 und § 86 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend. Vor der Anordnung sind die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer, di...

LuftFzgG § 93 (Law)

...2 bezeichneten Angaben sowie die Löschung der Eintragung des Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle betreffen. (2) Wird die Eintragung des Luftfahrzeugs im Register gelöscht, so soll das Reg...

BHO § 93 Gemeinsame Prüfung (Law)

(1) Ist für die Prüfung sowohl der Bundesrechnungshof als auch ein Landesrechnungshof zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden. Soweit nicht Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Prüfung ...

GBVfg § 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)

...2. die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen. ...

InsO § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter (Law)

Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters fü...

FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

...2) Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gelten § 775 Nr. 1 und 2 und § 776 der Zivilprozessordnung entsprechend.

GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person ...

MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)

Die Sprache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

...2) Anderen Personen kann die Teilnahme an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder einer zwischen ihnen anwendbaren Übereinkunft g...

UmwG 1995 (XXXX) §§ 305 bis 312 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 3.05 Empfindlichkeit (Law)

Die Ansprechschwelle darf eine Winkelgeschwindigkeitsänderung von 1 % des eingestellten Bereiches nicht überschreiten.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.05 Empfindlichkeit (Law)

Die Ansprechschwelle darf eine Winkelgeschwindigkeitsänderung von 1 % des eingestellten Bereiches nicht überschreiten.

BGB § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag (Law)

...2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1. die andere Vertragsp...

ZPO § 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung (Law)

...2) Das Gleiche gilt für die Geltendmachung der Einreden, die im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner nach dem § 1489 Abs. 2 und den §§ 2014, 2015 des...

MoselSchPV 1997 § 3.05 Verbotene oder ausnahmsweise zugelassene Lichter und Sichtzeichen (Law)

...2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug und zwischen Fahrzeug und Land dürfen jedoch auch andere Lichter und Sichtzeichen verwendet werden, sofern dies zu keiner V...

RheinSchPV 1994 § 3.05 Verbotene oder ausnahmsweise zugelassene Lichter und Sichtzeichen (Law)

...2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug und zwischen Fahrzeug und Land dürfen jedoch auch andere Licher und Sichtzeichen verwendet werden, sofern dies zu keiner Ve...

BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)

Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. ...

BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

...2 und 3 etwas anderes ergibt. (2) Das zu mehr als achtzig Prozent Wohnzwecken dienende Wohnungseigentum ist im Wege des Ertragswertverfahrens nach den Vorschriften zu bewerten, die für Mietw...