LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

...atzort an seine Heimatbasis ohne Anrechnung auf die Ruhezeit ist zulässig. (2) Die Mindestruhezeit ist nach einem nach § 8 Absatz 2 bis 7, § 9, § 10 oder § 18 Absatz 1 verlängerte...

StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)

DonauSchPVAnl 1993 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

...ahrt untersagen, wenn a) das Fahrzeug nicht mit einer Zulassungsurkunde (Schiffsattest) oder einer nationalen Fahrterl...

SGB 5 § 119 Sozialpädiatrische Zentren (Law)

...ausreichende sozialpädiatrische Behandlung sicherzustellen. (2) Die Behandlung durch sozialpädiatrische Zentren ist auf diejenigen Kinder auszurichten, die wegen der Art, Schwere oder Dauer ...

BrennO 1998 § 119 (Law)

...Abfindung zugelassen sind, eine Nachweisung. (2) Das Hauptzollamt fordert vor der Zulassung einer Obstbrennerei zur Abfindung bei dem Hauptzollamt Stuttgart eine Bescheinigung an, dass durch...

InsO § 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen (Law)

...arungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam.

StBerG § 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)

...auptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur inne...

BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

...andesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse und entsprechende Zuwendungen an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst treten außer Kraft. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.

LuftPersV (XXXX) §§ 118 und 119 (weggefallen) (Law)

BinSchStrO 2012 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

...at eine Anweisung zu befolgen, die ihm von einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle oder einem Beschäftigten der Wassers...

SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

...alhilfe darf einer wissenschaftlichen Einrichtung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Forschungsvorhaben durchführt, das dem Zweck dient, die Erreichung der Ziele von Ge...

RheinSchPV 1994 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

...at die Anweisungen zu befolgen, die ihm von den Bediensteten der zuständigen Behörden für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt erteilt werden. Dies gilt auch im Falle der grenzüberschreiten...

WDO 2002 § 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht (Law)

...Akten nach Ablauf der Frist des § 115 Abs. 1 dem Wehrdisziplinaranwalt zu übersenden. Dieser legt die Akten unverzüglich dem Bundeswehrdisziplinaranwalt vor, der sie an das Bundesverwaltungsgericht we...

UmwG 1995 § 119 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

...ald die Verschmelzung von allen beteiligten Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, macht die für den übernehmenden kleineren Verein zuständige Aufsichtsbehörde, bei einer Verschmelzung durch Neugründ...

MarkenG § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen (Law)

...auf internationale Registrierungen von Marken nach dem Madrider Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Protokoll zum Madrider Markenabkomme...

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...a die Darstellung der qualitativen Ausprägungen bei den einzelnen Kriterien ausreichend ist, um Anhaltspunkte für eine Versorgungs- und Pflegeplanung ableiten zu können. ...

BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)

...alausschuss dient der einheitlichen Handhabung beamtenrechtlicher Ausnahmevorschriften. Weitere als die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben können ihm durch Rechtsverordnung der Bundesregierung übe...

AO 1977 § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts (Law)

...alifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als ...

MoselSchPV 1997 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

...at die Anweisungen zu befolgen, die ihm von den Bediensteten der zuständigen Behörden für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt erteilt werden. Dies gilt auch im Falle der grenzüberschreitend...

SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

...arung der Abfindung von Ansprüchen auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung mit einem ihrem Kapitalwert entsprechenden Betrag ist im Einzelfall zulässig. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gel...