• BranntwMonG § 140 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...at der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten. Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass...

• InsO § 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung (Law)

  ...at. Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf E...

• VVG 2008 § 140 Veräußerung des versicherten Schiffes (Law)

  ...abweichend von § 95 die Versicherung mit der Übergabe des Schiffes an den Erwerber, für unterwegs befindliche Schiffe mit der Übergabe an den Erwerber im Bestimmungshafen.

• UmwG 1995 § 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

  ...Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben deren Geschäftsführer auch zu erklären, daß di...

• SGB 3 § 140 Zumutbare Beschäftigungen (Law)

  ...aten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus e...

• ZPO § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen (Law)

  ...auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig bea...

• BewG § 140 Wirtschaftliche Einheit und Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

  ...aftlichen Einheit und der Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens richten sich nach § 33. Dazu gehören auch immaterielle Wirtschaftsgüter (zum Beispiel Brennrechte, Milchlieferrechte, Jag...

• TKG 2004 § 140 Internationale Aufgaben (Law)

  ...an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener Zuständig...

• AktGEG § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes (Law)

  ...Anfechtungsrechts angepasst hat, gilt die bisherige Satzungsregelung für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts mit der Maßgabe fort, dass für den Zeitpunkt der Hinter...

• BBG 2009 § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)

  ...Ablauf der Amtszeit bei Beamtenverhältnissen auf Zeit. Der Eintritt in den Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze und die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Nachweis der Dienstu...

• AO 1977 § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen (Law)

  ...ach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, au...

• SGB 9 § 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (Law)

  ...att entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpersonals zur Arbeits- u...

• SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

  ...achlichen Zuständigkeitsbereich einer am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft befindet, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Versicherung gegen Haftpflicht nach den an d...

• StGB § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten (Law)

  ...Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...as Besatzkapital Verwertungsform EUR/ha LF EUR/ha LF...

• MarkschBergV § 16 Anforderungen an Gebiete nach § 125 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (Law)

  ...ach § 15 dürfen nur für Gebiete verlangt werden, in denen 1. nach Art, Umfang und Ablauf der Gewinnung und nach Art, Beschaffenheit und Ausde...

• EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...atum Bundesrepublik Deutschland für die Wahl zum Europäischen Parlament am ........ Herr/Frau Familienname .....

• BergtechAusbV § 16 Prüfungsbereiche von Teil 2 in der Fachrichtung „Tiefbohrtechnik“ (Law)

  ...2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung „Tiefbohrtechnik“ findet in folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Bohrtechnische Prozesse, ...

• FeV 2010 Anlage 16 (zu § 42 Absatz 2) (Law)

  ...arum das Kraftfahrzeug ein für ihn bedeutsames Fortbewegungs- und Transportmittel darstellt. – Individuell bedeutsame Nutzungsmöglichkeiten des Kraftfahrzeugs ...