• ÜblG 1 § 2 (Law)

  (Durch Zeitablauf überholt)

• SprengV 1 § 2 (Law)

  ...20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf ...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)

  ...2001 (BGBl. I S. 2046) angepasst sowie durch die Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3473) auf Euro umgestellt worden ist, in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherhe...

• HStruktG 2 § 1 (Law)

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• BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

  ...2) Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundabtretung betroffenen Grundstücks oder sonstigen Gegenstandes und die Inhaber der Rechte, die entzogen, übertragen, geändert, belastet...

• BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...2. Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen; 2a. die Durchsetzun...

• BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

  ...2) Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint un...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

  ...2 20 ==== ...

• FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

  ...2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

• StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

  ...2) Die Unterbringung erfolgt auf Kosten des für das Kind Unterhaltspflichtigen. Von der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs kann abgesehen werden, wenn hierdurch die gemeinsame Unterbringung von ...

• AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...2) Der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet wer...

• AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...2) Die Ergebnisse der Betriebe von natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts können von den Ländern durch die von ihnen zu bestimmenden Stellen geschätzt werden.

• GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

  ...2; 2. 25 000 Euro in den Fällen des § 31b Absatz 3, der §§ 32 und 32b Absatz 1 sowie der §§ 32c, 32d, 34 und 41 Absatz 2 Satz 1 und 2; ...

• WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• BesVNG 2 (XXXX) §§ 1 und 2 (weggefallen) (Law)

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• BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

  ...2 Nummer 1 und 2 gebildeten Umlegungsausschüsse auch vereinfachte Umlegungsverfahren selbständig durchführen. Die Vorschriften des § 46 Absatz 4 zur Übertragung der Umlegung auf die Flurbereinigungsbe...

• IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

  ...2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht vor, ist die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung nur zulässig, wenn 1. ...

• JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

  ...251 des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 des Strafgesetzbuchs, verletzt worden ist. Im Übrigen gelten § 395 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 und 5 und §§ 396 bis 402 der Strafproze...

• PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

  ...2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.

• StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

  ...2. Bei natürlichen Personen und bei Gesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 2 Ziff. 1 des Gewerbesteuergesetzes sind die Steuermeßzahlen de...