• GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)

  ...2 der Grundbuchordnung weder unterschrieben noch mit einem Siegel oder Stempel versehen werden. Er trägt anstelle der Unterschrift den Namen der Person, die die Herstellung veranlasst hat, sowie den V...

• GWB § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

  Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 ...

• InsO § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger (Law)

  Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.

• PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)

  ...2) Die Landesregierung wird ermächtigt, die der Landesjustizverwaltung nach Absatz 1 zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf der Landesjustizverwaltung nachgeordnete Behörden zu übertragen. ...

• ALG § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  Die Vorschrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit nach dem 31. Dezember 1994 eingetreten ist.

• AKG § 87 Stundung und Herabsetzung (Law)

  ...21. Juni 1948 als Teile einer Gesamtemission begeben worden sind und die nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Vertragshilfegesetzes vom 26. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 198) in der Fassung des § 106 de...

• SG § 87 Einstellung von anderen Bewerbern (Law)

  ...2) Nach der Eignungsübung kann der Bewerber zum Berufssoldaten oder zum Soldaten auf Zeit ernannt werden. (3) (weggefallen)

• ZPO § 87 Erlöschen der Vollmacht (Law)

  ...2) Der Bevollmächtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung nicht gehindert, für den Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser für Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt...

• BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)

  ...2) Bei der Umwandlung des Zweckes soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatte...

• BHO § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Law)

  (1) Bundesbetriebe, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Abs. ...

• BrennO 1998 § 87 (Law)

  Wenn der amtlichen Meßuhr Branntwein von dauernd wechselnden Stärken zufließt und dadurch eine für die Monopolbelange ungünstige Meßuhranzeige zu besorgen ist, kann das Bundesmonopolamt vom Brennereib...

• GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)

  ...2) Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer Auflösung hatte, bleibt bis zur vollzogenen Verteilung des Vermögens bestehen.

• MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)

  ...2) Ist der Präsident des Patentamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist § 68 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

• JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)

  ...26 Absatz 1), 2. auf eine Jugendstrafe erkennt, deren Verhängung zur Bewährung ausgesetzt worden war (§ 30 Absatz 1 Satz 1), oder ...

• StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)

  Die Bundessteuerberaterkammer erhebt von den Steuerberaterkammern Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beitr...

• BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

  ...2 Nr. 2 festgesetzt werden.

• SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

  ...2 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten. (2) Verliert die nachfragende Person durch den Eintritt eines Bedarfsfalles ...

• WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

  Der Soldat kann im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.

• StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche (Law)

  ...2) Die Leichenöffnung wird von zwei Ärzten vorgenommen. Einer der Ärzte muß Gerichtsarzt oder Leiter eines öffentlichen gerichtsmedizinischen oder pathologischen Instituts oder ein von diesem beauftra...

• SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)

  Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers können in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden.