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AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)
Soweit nach den §§ 56 bis 58 eine Rechtsfolge davon abhängt, wann ein Recht erworben worden ist, gilt in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Rechtserwerb als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem ...
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BVG § 60 (Law)
...2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine höhere Leistung beantragt wird; war der Beschädigte jedoch ohne sein Verschulden an der Antragstellung verhindert, so beginnt die höhere Leistung mit de...
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GBVfg § 60 (Law)
...2) das Wort "Erbbaurecht" zu setzen; b) bei der Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts ist die Bezugnahme auf die...
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HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
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LuftFzgG § 60 (Law)
Gibt der Gläubiger das Registerpfandrecht auf oder räumt er einem anderen Registerpfandrecht den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus dem Registerpfand...
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LuftVG § 60 (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 7 als gefährliche Güter bestimmt sind, mit Luftfahrzeugen befördert, 6. ohne Erlaubnis nach § 27 Abs. 2 Satz 1 ...
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StBerG § 60 Eigenverantwortlichkeit (Law)
...2) Eine eigenverantwortliche Tätigkeit in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 übt nicht aus, wer sich als zeichnungsberechtigter Vertreter oder als Angestellter an Weisungen zu halten hat, durch die...
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PKDBSa § 60 Beitragsverfahren (Law)
...2) Die freiwilligen Mitglieder haben ihre Beiträge monatlich bis spätestens zum 10. Tage einzuzahlen. Bei verspäteter Zahlung sind Verzugszinsen zu entrichten.
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SchRegDV § 60 (Law)
...2 der Schiffsregisterordnung erlassene Rechtsverordnung. Soweit diese nicht erlassen ist, gilt die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden in...
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SchRegO § 60 (Law)
...2) Im Schiffszertifikat ist ferner zu bezeugen, daß die in ihm enthaltenen Angaben glaubhaft gemacht sind und daß das Schiff das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen. ...
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PStG § 60 Sterbeurkunde (Law)
...2. der letzte Wohnsitz und der Familienstand des Verstorbenen, 3. die Vornamen und der Familienname des Ehega...
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UrhG § 60 Bildnisse (Law)
...2) Angehörige im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind der Ehegatte oder der Lebenspartner und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern.
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WoEigG § 60 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 60 Lichtbild (Law)
(1) Lichtbilder müssen den in § 5 der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Anforderungen entsprechen und den Ausländer zweifelsfrei erkennen lassen. Sie mü...
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BEG § 60 (Law)
...2) Hat der Verfolgte die Sonderabgabe ganz oder teilweise aus dem Erlös eines der Rückerstattung unterliegenden Vermögensgegenstandes entrichtet und ist er nach den Rechtsvorschriften zur Rückerstattu...
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BranntwMonG § 60 (Law)
Die mit der Branntweinabnahme (§ 59) beauftragten Beamten übernehmen den an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefernden Branntwein für deren Rechnung und nach der...
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GVG § 60 (Law)
Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.
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LwVfG § 60 (Law)
...2. § 32 Abs. 2, §§ 33 bis 50, 57 des Ersten Ausführungsgesetzes des Landes Württemberg-Hohenzollern zum Kontrollratsgesetz Nr. 45 vom 2. Mai 1949 (Regierungsblatt für da...
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JGG § 60 Bewährungsplan (Law)
...2) Der Name des Bewährungshelfers wird in den Bewährungsplan eingetragen. (3) Der Jugendliche soll durch seine Unterschrift bestätigen, daß er den Bewährungsplan gelesen hat, und versprechen...
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LFGB § 60 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 oder 3, § 23 Nummer 2 bis 6, § 23a Nummer 5 bis 9, § 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder 3, § 29 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder Absatz 2, § 32 Absatz 1 Nummer 8, auch in Verbindung mit § 28 Absatz 1 ...