• SGB 2 § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...febedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, 2. ...

• RAG 21 § 14 (Law)

  ...fung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung übe...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde.

• RAG 21 § 11 (Law)

  ...fältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt ...

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...2 Abs. 2 dieses Artikels genannten Renten, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung der §§ 1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...fristigen Wirtschaftsprojektion der Bundesregierung für die Jahre 1978 bis 1982 zurück oder unterschreitet die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten oder überschreitet die Zahl der Rentenempfä...

• RAG 21 § 1 (Law)

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• BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)

  ...für das vergangene Geschäftsjahr innerhalb der ersten vier Monate des Folgejahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handel...

• BattG § 21 Vollzug (Law)

  ...forderungen aus § 14 dauerhaft sicherzustellen. (2) Für den Vollzug dieses Gesetzes sind die §§ 47 und 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht auf Unverle...

• AtG § 21 Kosten (Law)

  ...2. für Festsetzungen nach § 4b Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Satz 2, für Entscheidungen nach § 9b Abs. 3 Satz 2, für Entscheidungen nach § 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3, 4...

• AtStrlSV § 21 Standortwahl (Law)

  ...für Kernanlagen sind die Forderungen zum Schutz der Kernanlagen vor äußeren Einwirkungen, zum Havarieschutz für die Umgebung sowie andere Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit zu erf...

• AtStrlSVDBest § 21 Überwachungsmessungen (Law)

  ...ffenen radioaktiven Stoffen umgegangen wird oder in denen offene radioaktive Stoffe vorhanden sein können, sind Personen und Gegenstände auf Kontamination zu prüfen. (8) Die meßtechnische Üb...

• BBankG § 21 (Law)

  ...fallen)

• BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)

  ...2. Verlust der Beamtenrechte, 3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder ...

• AKG § 21 Beweisregel (Law)

  ...füllt ist, und sind die Beweismittel infolge des Krieges oder des Zusammenbruchs verlorengegangen oder unerreichbar geworden, so wird, wenn der Anspruchsschuldner (§ 25) erhebliche, für die Erfüllung ...

• BergtechAusbV § 21 Übergangsregelung (Law)

  ...fsausbildungsverhältnisse, die vor Ablauf des 31. Juli 2015 bestehen, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt.

• BJagdG § 21 Abschußregelung (Law)

  ...fzustellen, die der Hegegemeinschaft angehören. Das Nähere bestimmt die Landesgesetzgebung. Der Abschußplan für Schalenwild muß erfüllt werden. Die Länder treffen Bestimmungen, nach denen die Erfüllun...

• BNotO § 21 (Law)

  ...ft wie ein Zeugnis des Registergerichts. (2) Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor über die Eintragung Gewißheit verschafft hat, die auf Einsichtnahm...

• DGBankSa § 21 (Law)

  ...fremden Aktien auf Organmitglieder oder einen Mitarbeiter der juristischen Person lauten.

• DiätV § 21 (Law)

  ...fen nur mit einer Gebrauchsanweisung in den Verkehr gebracht werden, sofern diese für die sachgerechte Zubereitung, Verwendung und Lagerung des Lebensmittels nach Öffnen der Fertigpackung erforderlich...