BLG § 83 (Law)

...rung feststellt, dass die Herstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte notwendig ist, finden die Vorschriften des § 66 Abs. 2, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und der §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2 keine...

EStG § 83 Altersvorsorgezulage (Law)

...rundzulage (§ 84) und einer Kinderzulage (§ 85) zusammensetzt.

ZVG § 83 (Law)

...rungsbedingungen verletzt ist; 2. wenn bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke das Einzelausgebot oder das Gesamtausgebot...

SchRegO § 83 (Law)

...2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. ...

VwGO § 83 (Law)

...2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

ALG § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

...2) Soweit Vorschriften dieses Gesetzes bei der Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes an den aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist der aktuelle Rentenwert (Ost) der gesetzlichen Rentenversicherung ...

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

...ruf im Vorbereitungsdienst treten außer Kraft. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.

BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)

...rundstücke geltenden Vorschriften dieses Kapitels sinngemäß auch für Grundstücksteile und 2. die für das Eigentum an Grundst...

BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

...2) Erklärungen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein Verlangen beizufügen.

InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

...2) Ist der Schuldner Vorerbe, so darf der Insolvenzverwalter über die Gegenstände der Erbschaft nicht verfügen, wenn die Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 des Bürgerlichen ...

IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

...rurteilte Person zu der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich erschienen ist oder 4. die dem Ersuchen zugrunde liegende...

SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)

...rundstückseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Gebäudes ein Entgelt in Höhe der orts...

ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)

...ruchs betrifft. (2) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.

AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

...rund anderer Vorschriften bestehende Rechtspflichten bleiben unberührt.

AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.

BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

...2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.

MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

...rundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechts...

StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

...2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.