• GWB § 48 Zuständigkeit (Law)

  ...sind das Bundeskartellamt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden. (2) Weist eine Vorschrift dieses Gesetzes eine Zustä...

• IRG § 48 Grundsatz (Law)

  ...strafrechtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden. Der Vierte Teil dieses Gesetzes ist auch auf die Vollstrec...

• JGG § 48 Nichtöffentlichkeit (Law)

  ...s Bewährungshelfers oder der Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers untersteht oder für ihn ein Erziehungsbeistand bestellt ist, dem Helfer und dem Erziehungsbeistand die Anwesenheit gestattet...

• LBG § 48 (Law)

  ...schluß ist den Beteiligten zuzustellen. Die Zustellung eines den jeweiligen Beteiligten betreffenden Auszugs genügt. Der Teil des Beschlusses über die Entschädigung ist jedem, der einen Anspruch hat o...

• TAppV § 48 Reproduktionsmedizin (Law)

  ...sundheit oder ein im Neugeborenenalter befindliches Haustier zu untersuchen, die Diagnose unter Einbeziehung physikalischer und labordiagnostischer Untersuchungsmethoden zu stellen, den voraussichtlic...

• UVPG § 48 Raumordnungspläne (Law)

  ...steht für die Aufstellung eines Raumordnungsplans nach diesem Gesetz die SUP-Pflicht, so wird die Strategische Umweltprüfung einschließlich der Überwachung nach dem Raumordnungsgesetz durchgeführt. Au...

• BBauG § 48 Beteiligte (Law)

  ...s Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt...

• AtStrlSVDBest § 48 Qualifikationsnachweise (Law)

  ...Staatliche Qualifikationsnachweise werden durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilt. (2) Erteilte Qualifikationsnachweise können für ungültig erklärt werden, wen...

• AbgG § 48 Organisation (Law)

  ...sation und Arbeitsweise auf den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen und an diesen auszurichten. (2) Die Fraktionen geben sich eine eigene Geschäftsordnung.

• BGB § 48 Liquidatoren (Law)

  ...s ergibt. (3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so sind sie nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt und können Beschlüsse nur einstimmig fassen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. ...

• BVG § 48 (Law)

  ...s Satzes 1 gelten auch als erfüllt, wenn der Beschädigte mindestens fünf Jahre Anspruch auf Berufsschadensausgleich wegen eines Einkommensverlustes im Sinne des § 30 Abs. 4 oder auf Berufsschadensausg...

• BRüG § 48 (Law)

  ...ses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

• GmbHG § 48 Gesellschafterversammlung (Law)

  ...sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft, so hat er unverzüglich nach der Beschlußfassung eine Niederschrift aufzunehmen ...

• FGO § 48 (Law)

  ...s des Empfangsbevollmächtigten widersprechen. Die Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten spätestens bei Erlass der Einspruchsentscheidung über die Klagebefugnis des Empfangsbevollmächt...

• MarkenG § 48 Verzicht (Law)

  ...sie eingetragen ist, im Register gelöscht. (2) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht...

• LuftFzgG § 48 (Law)

  ...s Rechts aus dem Registerpfandrecht gilt zugunsten des Gläubigers als Eigentümer, wer im Register als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen das Regis...

• SchRegO § 48 (Law)

  ...soll den Tag angeben, an dem sie erfolgt ist. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben.

• StUG § 48 (Inkrafttreten) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 48 (Law)

  ...skosten der Konversionskasse trägt der Bund.

• BEG § 48 (Law)

  ...schädigung nach § 47 wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsbeschränkung. § 45 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.