BHO § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Law)

Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten. Berichtet er dem Bundestag und dem Bundesrat, so ...

GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber (Law)

Öffentliche Auftraggeber sind 1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen, 2. ...

BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (Law)

...2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn 1. die personelle Maßnahme gegen e...

BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)

...2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung haben die Anwaltsgerichte gegenüber anderen Gerichten ...

IRG § 99 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverlet...

PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)

Der Patentanwalt darf zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seine...

StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)

...strafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. ...

LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag (Law)

...2) Für das Verfahren sind die §§ 80 bis 82 Absatz 1 Satz 1, die §§ 83 bis 84 und 87 bis 96a entsprechend anzuwenden. (3) Der rechtskräftige Beschluss über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des T...

BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)

...2) Für die Belastung eines Grundstücks mit einem Erbbaurecht ist die Entschädigung in einem Erbbauzins zu leisten. (3) Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit 2 vom Hundert über dem Basiszi...

EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

...2 sind die nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Angaben für jede zur Anlage gehörende KWK-Einheit oder Stromerzeugungseinheit vorzulegen. Der Antragsteller hat Änderungen der nach den Sätzen 1 bis 3...

SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

...streitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten verlangen, daß diese Punkte im Prot...

WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

...2 oder 3 sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit sinngemäß anzuwenden. (2) Zu nichtöffentlichen Verhandlungen ist Vertretern der Landesjustizverwaltung,...

GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

...2 entsprechend. In den amtlichen Ausdruck sind auch die zugehörigen Protokolle nach § 96 Absatz 2 und Vermerke nach § 97 aufzunehmen. (2) Für die Einsicht in die elektronischen Grundakten gi...

ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund ein...

SprengV 2 § 8 (weggefallen) (Law)

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BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)

...25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden i...

BesVNG 2 § 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte (Law)

...2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Absatz 2 gilt für die in § 10 aufgeführten Ämter und Funktionen, wenn die in der Bundesbesoldungsordnung R angegebenen Einstufungsvoraussetzungen...

SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)

...2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine...

BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)

...278.229,70 Euro einschließlich 2,20 vom Hundert, 6. ...