VwGO § 79 (Law)

...2. der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält. (2) Der Widerspruchsbesch...

StGB § 79 Verjährungsfrist (Law)

...Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. (2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht. ...

StVollzG § 79 Geburtsanzeige (Law)

In der Anzeige der Geburt an das Standesamt dürfen die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Gefangenschaft der Mutter nicht vermerkt sein.

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)

GRG Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) (3) (4) (5) (6) 1. bis 10. (7)

BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte (Law)

...2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 sowie in den §§ 81 und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist. ...

BRAO § 79 Aufgaben des Präsidiums (Law)

...2) Das Präsidium beschließt über die Verwaltung des Kammervermögens. Es berichtet hierüber dem Vorstand jedes Vierteljahr.

BrennO 1998 § 79 (Law)

...2) Die Dicke von Dichtungen und Packungen darf über das betriebsnotwendige Maß nicht hinausgehen. Der benutzte Stoff muß allen Anforderungen genügen, die an ihn wegen der besonderen chemischen und phy...

StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen (Law)

...2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe. (3) Ist der Sa...

StRSaarEG § 79 Erhebungszeitraum 1959 (Law)

...2 Abs. 5 Satz 2 und § 36 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung vom 18. November 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 754) - Gewerbesteuergesetz -) mit dem Ablauf der Übergangszeit. Bei der Umrechnung ...

WVG § 79 Bestehende Verbände (Law)

...2) Entsprechen Satzung und innere Organisation von Altverbänden den Vorschriften dieses Gesetzes nicht, sind sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Vorschriften anzupa...

SG § 79 Vorführung und Zuführung (Law)

...2) Die Polizei kann ersucht werden, Dienstleistungspflichtige, die ihrer Heranziehung unentschuldigt nicht Folge leisten, dem nächsten Feldjägerdienstkommando zuzuführen. (3) Die Polizei ist...

NeuGlV § 79 Vermerk über die Eintragung (Law)

Die Ausübung des Eintragungsrechts wird neben dem Namen des Eintragungsberechtigten im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte vermerkt. Für dasselbe Volksbegehren muß immer ...

SachenRBerG § 79 Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs (Law)

...strichen ist. (2) Für die Vollstreckung in das Grundstück ist ein vollstreckbarer Titel gegen den Nutzer ausreichend. Die Zwangsversteigerung darf nur angeordnet werden, wenn ...

BBauG § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)

...streits. Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften. (2) Die Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Umlegungsstelle ver...

BGB § 79 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

...2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Daten aus maschinell geführten Vereinsregistern durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass ...

GenG § 79 Auflösung durch Zeitablauf (Law)

...2) § 78 Abs. 2 ist anzuwenden.

MarkenG § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung (Law)

...2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.