ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

...ung sind auf volle 5 mm aufzurunden. 2. Vergr...

JVEG Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1) (Law)

...und mit von der heranziehenden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutac...

AltPflG § 33 (Law)

...undesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstattet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 über die Erfahrungen, die mit der Anwendung des § 6 Nummer 3 gemacht wurden, Beric...

BeamtStG § 33 Grundpflichten (Law)

...undordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, d...

AGG § 33 Übergangsbestimmungen (Law)

...ummer 2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung e...

BHO § 33 Nachtragshaushaltsgesetze (Law)

...uf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden. Der Entwurf ist bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.

ErbbauV § 33 (Law)

...und- und Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem Erbbauberechtigten selbst zustehen. Dasselbe gilt für die Vormerkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungsh...

DMBilG § 33 Prüfung (Law)

...ung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" befugt oder Fachanwalt für Steuerrecht ist. Die Pflicht zur Prüfung entfällt jedoch nur, wenn die aufstellende Person schrift...

BRüG § 33 (Law)

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BranntwMonG § 33 (Law)

(weggefallen)

BNDG § 33 Berichtspflicht (Law)

...us seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.Der Bundes...

GVG § 33 (Law)

...ur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen; 4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht ge...

FlRV § 33 (Law)

...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

GeflPestSchV § 33 Risikobewertung (Law)

...ung nach § 22 bis § 24, § 28, § 29, § 31 und § 32 darf nur erteilt werden, soweit sichergestellt ist, dass 1. die Gesundheit von Vögeln und ...

FGO § 33 (Law)

...ung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen fü...

LwVfG § 33 (weggefallen) (Law)

SchiedsG § 33 (Law)

...usfertigungen des Protokolls. (2) Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerk versehenen Abschrift des Protokolls. Der Ausfertigungsvermerk muß Angaben über den Ort und die...

SchRegDV § 33 (Law)

...ufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben.

SchRegO § 33 (Law)

...unrichtig ist, so hat das Registergericht die Beteiligten anzuhalten, den Antrag auf Berichtigung des Schiffsregisters zu stellen und die zur Berichtigung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen; § 19...

UErgG § 33 (Law)

...uen Instituten zu gewähren. (3) Das Neue Institut hat die ihm gewährte Liquiditätsausstattung und die ihm gewährte Ausgleichsforderung zurückzuerstatten, wenn die Gutschrift zu Un...