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InsO § 123 Umfang des Sozialplans (Law)
...2) Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr a...
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MarkenG § 123 Nachträgliche Schutzerstreckung (Law)
(1) Der Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkom...
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SachenRBerG § 123 Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten (Law)
(1) Der Nutzer eines Grundstücks, dessen Verkehrswert die in § 15 Abs. 2 bezeichneten Beträge nicht übersteigt, kann einem Ankaufsverlangen des Grundstückseigentümers widersprechen und den Abschluß ei...
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ALG § 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland (Law)
Bei Leistungen ins Ausland gilt § 41 entsprechend.
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UrhG § 123 Ausländische Flüchtlinge (Law)
...22 entsprechend. Hierdurch wird ein Schutz nach § 121 nicht ausgeschlossen.
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StVollzG § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen (Law)
...2) Aus besonderen Gründen können auch sozialtherapeutische Abteilungen in anderen Vollzugsanstalten eingerichtet werden. Für diese Abteilungen gelten die Vorschriften über die sozialtherapeutische Ans...
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RVO (XXXX) §§ 122 und 123 (weggefallen) (Law)
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MoselSchPV 1997 § 1.23 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen (Law)
Sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können, bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. ...
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SGB 7 § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)
...2. andere Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. September 1994 ...
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AktGEG § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes (Law)
...23 Abs. 2 und 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts gelten für Hauptversammlungen, zu denen nach dem 1. ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...2 1 33,60 2 24,27 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...21,72 720,61 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückb...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...21,72 720,61 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)
...222,60 A 14 und höher 274,54 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...22,82 7 184,22 ...
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BTGO 1980 § 123 Fristberechnung (Law)
...2) Die Fristen gelten auch dann als gewahrt, wenn infolge technischer Schwierigkeiten oder aus zufälligen Gründen für einzelne Mitglieder des Bundestages eine Drucksache erst nach der allgemeinen Vert...
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FamFG § 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen (Law)
...281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
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StBerG § 123 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)
Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jed...