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SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)
...umfassen: 1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 ist anzuwenden; § 29 Abs...
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SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)
...um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zustän...
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SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)
...umfasst die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. (2) Technische Pflegehilfsmittel sollen den Pf...
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SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)
...umfeldes der Pflegebedürftigen können gewährt werden, 1. soweit sie angemessen sind und 2. ...
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SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)
...um Pflegegeld nach § 64a Absatz 1 sind die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht ande...
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SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)
...umfeldes nach § 64e, c) anderen Leistungen nach § 64f, d) ...
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SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)
...um für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 A...
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SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)
...umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit. (3) Personen im Sinne des Absatzes 1 sind die angemess...
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SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)
Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.
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SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)
...um von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen; in begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum angemessen zu verkürzen.
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SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)
...Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person für voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. (2) Bei einer stationären ...
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SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...um Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt. (4) Für Hilfen an Personen, die sich in...
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SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)
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SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)
(1) Welche Stellen zuständige Behörden sind, bestimmt die Landesregierung, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden er...
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SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)
...um Kostenersatz kann abgesehen werden, soweit sie eine Härte bedeuten würde. (2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Kosten geht auf den Erben über. § 102 Abs. 2 Sat...
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SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)
Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richte...
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SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)
...umindest das Gebiet eines Bundeslandes umfasst, und 2. das Nähere über das Verfahren nach § 118 Abs. 2 zu regeln. ...
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SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)
...ummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und ü...
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SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)
(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von...
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SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)
...ummer 2 sind 1. Regelbedarfsstufe, gezahlter Regelsatz in den Regelbedarfsstufen und abweichende Regelsatzfestsetzung, ...