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FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)
...ollzieher ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen. § 758 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 759 bis 763 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. ...
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BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)
...oll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werden.
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GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)
...on, die die Herstellung veranlasst hat, soll den Wortlaut des auf dem Brief anzubringenden Vermerks auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Der Brief soll abweichend von § 56 Absatz 1 Satz 2...
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GWB § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)
...on Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betre...
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InsO § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger (Law)
...olvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.
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PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)
...on patentanwaltlichen Mitgliedern erforderlich ist; sie hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Jede Vorschlagsliste muß mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche Zahl von Pat...
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ALG § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)
...orschrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit nach dem 31. Dezember 1994 eingetreten ist.
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AKG § 87 Stundung und Herabsetzung (Law)
...oder Orderschuldverschreibungen, die vor dem 21. Juni 1948 als Teile einer Gesamtemission begeben worden sind und die nicht unter § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Vertragshilfegesetzes vom 26. März 1952 (Bundesge...
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SG § 87 Einstellung von anderen Bewerbern (Law)
...oldaten auf Zeit mit dem Dienstgrad, für den er nach erfolgreicher Ableistung der Eignungsübung vorgesehen ist. (2) Nach der Eignungsübung kann der Bewerber zum Berufssoldaten oder zum Solda...
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ZPO § 87 Erlöschen der Vollmacht (Law)
...ollmächtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung nicht gehindert, für den Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser für Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat. ...
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BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)
...oll der Wille des Stifters berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür gesorgt werden, dass die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreis, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stif...
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BHO § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Law)
...ollen angewandt werden, soweit sie mit den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu vereinbaren sind. (2) Ist eine Betriebsbuchführung eingerichtet, so ist die Betriebsergebnisabre...
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BrennO 1998 § 87 (Law)
...onopolbelange ungünstige Meßuhranzeige zu besorgen ist, kann das Bundesmonopolamt vom Brennereibesitzer die Einschaltung von Branntweinmischgeräten zwischen Vorlage und Meßuhr fordern. Die Einrichtung...
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GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)
...on sind ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die §§ 17 bis 51 weiter anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften die...
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MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)
...of schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll...
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JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)
...ozeßordnung sinngemäß. (3) Der Vollstreckungsleiter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ganz oder, ist Jugendarrest teilweise verbüßt, von der Vollstreckung des Restes ab, wenn se...
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StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)
...on den Steuerberaterkammern Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung...
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BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)
...owie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Nutzung des Grundstücks beschränken, können aufrechterhalten werden, soweit dies mit dem Grundabtretungszw...
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SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)
...ondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person u...
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WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)
...oldat kann im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.