• LuftFzgG § 84 (Law)

  ...lche diese Ersatzteile betrifft, eine besondere Stelle (Registerblatt). (2) Die Eintragung des Ersatzteillagers hat die Bezeichnung der Stelle, an der die Ersatzteile lagern, und den Tag der...

• LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)

  ...lepp ohne Beanstandung unter Anleitung und Aufsicht eines Fluglehrers mit der erforderlichen Klassenberechtigung und der entsprechenden Schleppberechtigung innerhalb der letzten sechs Monate vor Stell...

• SchRegO § 84 (Law)

  ...llen)

• VwVfG § 84 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...l des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. (4) Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in...

• StPO § 84 Sachverständigenvergütung (Law)

  ...lt eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• StRSaarEG § 84 Umwandlung (Law)

  ...llschafter der übernehmenden Personengesellschaft (Alleingesellschafter, Hauptgesellschafter), die bei Ablauf der Übergangszeit ihren Sitz, einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Saarlan...

• JGG § 84 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...llen der Verurteilte volljährig, steht die Einleitung der Vollstreckung dem Jugendrichter des Amtsgerichts zu, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben bei noch fehlender Volljährigkeit obläge...

• BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

  ...leich von Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden konnten und vor dem 1. ...

• GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...lbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.

• ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)

  ...llmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung.

• BBauG § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)

  ...Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung, teilt den Zeitpunkt der Bekanntmachung nach § 83 Absatz 1 mit und ersucht diese, di...

• AgrStatG § 84 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...lz und Erzeugnissen des holzbearbeitenden Gewerbes nach der Herkunft und Holzart. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale Zugänge und Abgänge ist das jeweilige Kalenderjahr. Der B...

• EuWO 1988 § 84 (Law)

  ...llen)

• GenG § 84 Anmeldung durch Liquidatoren (Law)

  ...Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestell...

• WiPrO § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...ltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. ...

• FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2012, 2242) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan...

• BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

  ...llstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. (2) Die Zwangsvollstreckung darf jedoch erst zwei Wochen nach Zustellung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung beginn...

• BrennO 1998 § 84 (Law)

  ...lung der Maischesäulen, am Schlempeablaufregler oder Schlempesammler kleine Kühler (Probierkühler) zur Niederschlagung von Dämpfen angebracht werden. In die Abflußleitungen für Lutterrückstände dürfen...

• MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

  ...ligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. ...

• SVWO 1997 § 84 (Law)

  ...llen)