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GVG § 70 (Law)
...ordnet. (2) Die Beiordnung eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen und darf vor Ablauf dieser Zeit nicht widerrufen werden. ...
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InsO § 70 Entlassung (Law)
...oder auf Antrag der Gläubigerversammlung erfolgen. Vor der Entscheidung des Gerichts ist das Mitglied des Gläubigerausschusses zu hören; gegen die Entscheidung steht ihm die sofortige Beschwerde zu. ...
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SchRegDV § 70 (Law)
Im Übrigen gelten die §§ 82 bis 84 der Grundbuchverfügung sinngemäß.
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SchRG § 70 (Law)
...othek der Schuldner im Fall des § 59 nur von dem Eigentümer eines der belasteten Schiffe oder von einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht die Schiffshypothek nur an diesem S...
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PStG § 70 Bußgeldvorschriften (Law)
...ort genannte Handlung begeht oder einen dort genannten Vertrag abschließt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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LFGB § 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)
...oweit unvorhergesehene gesundheitliche Bedenken eine sofortige Änderung einer Rechtsverordnung erfordern. (3) Bei Gefahr im Verzuge und soweit dies nach gemeinschaftsrechtlichen oder unionsr...
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BeamtVG § 70 Allgemeine Anpassung (Law)
...oldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln. (2) Als allgemeine Änderung der Dienstb...
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BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben (Law)
...ordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden; 3. Anregungen von in ...
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AktG § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit (Law)
...oder ein nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätiges Unternehmen gleich. Die Eigentumszeit eines Rechtsvorgängers wird dem Aktionär zugerechn...
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BBauG § 70 Zustellung des Umlegungsplans (Law)
...on der Änderung Betroffenen beschränkt werden. (3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckungsger...
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AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)
Die Rebflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.
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FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)
...oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfo...
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NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)
...oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht. ...
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SVWO 1997 § 70 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)
Erstreckt sich das Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.
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VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)
...or Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. ...
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GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)
...ordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 und 411 bis 413 der Reichsversicherungsordnung. Im übrigen gelten für diese Verbä...
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BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)
...orstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden soll. (3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
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BrennO 1998 § 70 (Law)
...orden ist oder vermutet wird, der Zollstelle schriftlich in doppelter Ausfertigung erklärt, daß er das Brennereiunternehmen aufrechterhalte, und wenn er die Brennerei bis zum Ablauf des folgenden drit...
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HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)
...ochschule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne dieses Gesetzes. (4) An Aufgaben der Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen (§ 9) können Angeh...