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RVO (XXXX) §§ 124 bis 134 (weggefallen) (Law)
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GBO § 67 (Law)
Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Ausschließungsbes...
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HwO § 67 (Law)
...3) Die Handwerksinnung kann einen Ausschuß zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden) errichten, der für alle Berufsausbildungsverhältnisse der in der Han...
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GewO § 67 Wochenmarkt (Law)
...3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs. (2) Die Landesregierungen können zur Anpassung des Wochenmarkt...
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LuftFzgG § 67 (Law)
...3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hint...
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SGG § 67 (Law)
...3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. (4) Über den Wiederein...
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StVollzG § 67 Allgemeines (Law)
Der Gefangene erhält Gelegenheit, sich in seiner Freizeit zu beschäftigen. Er soll Gelegenheit erhalten, am Unterricht einschließlich Sport, an Fernunterricht, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen...
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BBauG § 67 Umlegungskarte (Law)
Die Umlegungskarte stellt den künftigen Zustand des Umlegungsgebiets dar. In die Karte sind insbesondere die neuen Grundstücksgrenzen und -bezeichnungen sowie die Flächen im Sinne des § 55 Absatz 2 ei...
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BEG § 67 (Law)
...39 nach deutschen Vorschriften als Arzt, Zahnarzt oder Dentist zur Kassenpraxis zugelassen war und noch nicht wieder zugelassen ist, gilt weiterhin als zur Kassenpraxis zugelassen. Er gilt an dem Ort ...
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EStG § 67 Antrag (Law)
...3 In Fällen des Satzes 2 ist § 62 Absatz 1 Satz 2 bis 3 anzuwenden. 4 Der Berechtigte ist zu diesem Zweck verpflichtet, demjenigen, der ein berechtigtes Interesse ...
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BPersVG § 67 (Law)
...3) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.
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FlurbG § 67 (Law)
(1) Ausgleiche und Abfindungen in Geld sind möglichst anschließend an die Anordnung nach § 65 Abs. 2 zu leisten, soweit nicht Rechte Dritter nach den Vorschriften der §§ 74 bis 78 zu wahren sind. ...
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LuftVG § 67 (Law)
...3. Ruhen oder Widerruf der Erlaubnis und Berechtigung an die zuständige Flugsicherungsorganisation, die den jeweiligen Angehörige...
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UrhG § 67 Lieferungswerke (Law)
Bei Werken, die in inhaltlich nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, berechnet sich im Falle des § 66 Abs. 1 Satz 1 die Schutzfrist einer jeden Lieferung gesondert ab dem Ze...
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SVG § 67 (weggefallen) (Law)
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InsO § 134 Unentgeltliche Leistung (Law)
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. (2) Richte...
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BLG § 67 (Law)
Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils finden nur insoweit Anwendung, als in diesem Teil auf sie Bezug genommen ist.
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BVerfGG § 67 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist ...
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BranntwMonG § 67 (Law)
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IStGHG § 67 Bedingungen (Law)
Bedingungen, die der Gerichtshof an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.