LuftBODV 3 2009 § 32 Ausweichflugplatz (Law)

...300 Meter (1 000 Fuß), b) für Hubschrauber: 120 Meter (400 Fuß) ...

MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

das Unternehmen herrschendes Konzernunternehmen ist oder nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes als herrschendes

MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

(1) Der Hauptwahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, den Betriebswahlvorständen und den im Unternehmen ver...

MitbestGWO 3 2002 § 8 Wählerliste (Law)

seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf, getrennt nach den in § 3

MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3

MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

Wahlberechtigten die Wahl durch Delegierte beschließen; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

den Inhalt des Antrags; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

(3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

(3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der

MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 3 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)

die Zahl der gültigen Stimmen; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

Arbeitnehmer von allen Wahlberechtigten in unmittelbarer Wahl zu wählen sind; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

3.

MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

die Zahl der gültigen Stimmen; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

3.

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

die Zahl der gültigen Stimmen; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

...3 des Gesetzes).

MitbestGWO 3 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Hauptwahlvorstand geleitet. (2) Der Hauptwahlvorstand best...

MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

Hauptwahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3

MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

die Zahl der gültigen Stimmen; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3

MitbestGWO 3 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

gültigen Stimmen; 3.

MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

...3 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl.

PTA-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...359) Bescheinigung über die Ableistung des Apothekenpraktikums ...

EltLastV § 3 (Law)

(1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und bei den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder sind zur Durchführung der Lastverteilung besondere Stellen einzurichten. Sie trag...

ErbbauV § 3 (Law)

Der Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden; der Eigentümer kann verlangen, daß das Erbbaurecht einem von ihm zu bezeichnenden Dritten...

BÄO § 3 (Law)

Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, 3.

BApO § 3 (Law)

Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...

BLG § 3 (Law)

(3) Bei allen Anforderungen sind die Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten gerecht

BNotO § 3 (Law)

(3) (weggefallen)

BPersVG § 3 (Law)

Durch Tarifvertrag kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.

EStG § 3 (Law)

den Versicherten nach den §§ 210 und 286d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den §§ 204, 205

BinSchPRG § 3 (Law)

(1) Der Schiffseigner ist für den Schaden verantwortlich, den eine Person der Schiffsbesatzung oder ein an Bord tätiger Lotse einem Dritten in Ausführung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt. ...

EGRechtÜblV § 3 (Law)

Rahmen der in diesen Verträgen angegebenen Mengen oder Werte abweichend von den in den Anlagen 1 bis 3

BrucelloseV § 3 (Law)

(1a) (aufgehoben) (2) (aufgehoben) (3) Der Halter von über 12 Monate alten

BSeeSchG § 3 (Law)

Sie treffen diese Maßnahmen ferner im Rahmen der Aufgaben, die dem Bund nach § 1 Nummer 3 Buchstabe a

BTÄO § 3 (Law)

quot; oder "Tierärztin" darf nur führen, wer als Tierarzt approbiert oder nach § 2 Abs. 2, 3

BVerfGG § 3 (Law)

(2) Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen oder bis zum 3.

BVG § 3 (Law)

...38 (RGBl. I S. 1441), l) der Dienst in Wehrertüchtigungslagern, m) ...

FGNV § 3 (Law)

...3 in Kraft. (2)

FGO § 3 (Law)

die Verlegung eines Gerichtssitzes, 3.

BPolZollV § 3 (Law)

Die Zollverwaltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmu...

BRüG § 3 (Law)

Den rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen gegen die in § 1 genannten Rechtsträger werden rückerstattungsrechtliche Ansprüche gleichgestellt, die sich nur auf Grund von Vermögens- oder Aufgabennachfolg...

BranntwMonG § 3 (Law)

(weggefallen)

SVG § 3 (Law)

Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz 2), 3.

SVSaarAnglG § 3 (Law)

§ 16 wird wie folgt geändert: ... 3.

DGBankSa § 3 (Law)

...33.920.000,- und ist eingeteilt in 506.784 Stück auf den Namen lautende Aktien im Nennbetrag von 5.000,- DM. 2. Der Vorstand...

DiätV § 3 (Law)

geeignet sind, können sie zusätzlich als Heilnahrung bezeichnet werden, 3.