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AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)
...3) Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Einigen sich das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und d...
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BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)
...31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)
...3. den Jahresabschluß bei Bundesbetrieben, 4. die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen Ansp...
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GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)
...satz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.
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SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)
(1) Sind die Grenzen der Flächen, auf die sich das Nutzungsrecht erstreckt, nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen (unvermessene Flächen) oder wurde eine Bebauung nach den §§ 4 bis 7 und 12 ohne ...
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SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)
...samtausgaben an den zugewiesenen Mitteln sowie zu den Ausgaben für die einzelnen Leistungen und ihrem Anteil an den Gesamtausgaben, 2. den d...
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BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)
...3) Die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
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EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...satz 1 und 6 bis 9 entsprechend. (8) Die Absätze 1 bis 6 und § 56 Absatz 1, 6 und 7, jeweils in Verbindung mit Absatz 7, gelten nicht für den Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis...
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BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)
...sammlung behandelt werden soll. (3) Wenn die Geschäftsordnung der Kammer nichts anderes bestimmt, soll die Kammerversammlung am Sitz der Rechtsanwaltskammer stattfinden.
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MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)
...3. wenn die Rechtsbeschwerde auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt wird, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. ...
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InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)
...39 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen....
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IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)
...300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend....
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StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)
Ein Gefangener kann in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand ...
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BWO 1985 § 85 (Law)
(weggefallen)
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WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
...sangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.
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StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)
...sachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis.
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ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)
(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen un...
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MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ab...
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RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)
...satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.
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ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)
...31. März 2003 nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 31. März 2003 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben von der Versicherungspflicht befreit, solange das für die Befreiu...