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KSVG § 61 (Law)
...3, 3.
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LBG § 61 (Law)
...3) Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung.
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RechVersV § 61 Befreiungen (Law)
...341l in Verbindung mit den Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über die Offenlegung sowie die §§ 341i und 341j in Verbindung mit de...
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SG § 61 Übungen (Law)
...3) Übungen, die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet werden, sind unbefristet. Auf die Gesamtdauer der Übungen nach Absatz 2 werden sie nicht angerechnet; das Bundesministerium d...
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PatG § 61 (Law)
...3) Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. (4) Wird das Patent beschränkt aufrechterhalten, so ist die Patentschrift ents...
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SVG § 61 (Law)
...3 Absatz 6) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine Versorgung, die auf Grund der Beschäftigung zu gewäh...
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ZVG § 61 (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 61 (Law)
...3) Auf das Pfandrecht sind die für das Pfandrecht an Forderungen geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
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BBesG § 61 Anwärtergrundbetrag (Law)
Der Anwärtergrundbetrag bemisst sich nach der Anlage VIII.
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BEG § 61 (Law)
...31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt hat oder wenn die Geldstrafe oder die Buße in diesen Gebieten gezahlt oder beigetrieben worden ist. Ist der Verfolgte Vertriebener im Si...
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FlurbG § 61 (Law)
Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt de...
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IfSG § 61 Gesundheitsschadensanerkennung (Law)
Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur des...
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PBefG § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...39 Abs. 3, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 2, § 51), d) die Bekanntmachung der Beförderungsentgelte, der Besonderen Beförderu...
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SGG § 61 (Law)
(1) Für die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die ...
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ZÄPrO § 61 (Law)
...3) Studierende der Medizin, die die Nachweise nach Absatz 2 erbracht haben, werden in der zahnärztlichen Vorprüfung nur in dem Fach Zahnersatzkunde (§ 28 Abs. 1 IV) geprüft. Die Prüfung muß einschließ...
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SachenRBerG § 61 Grundsatz (Law)
...30.000 Deutsche Mark, beträgt, 2. der Nutzer eine entsprechende Wahl getroffen hat oder ...
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BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 61 bis 82 (weggefallen) (Law)
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ALG § 61 Versicherungskonto (Law)
Für die Führung und den Inhalt des Versicherungskontos sowie die Pflichten der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Versicherten gilt § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit de...
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BranntwMonG § 61 (Law)
...3) Der Brennereibesitzer haftet während der Dauer der Aufbewahrung für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Branntweins eintritt. Befördert er den Branntwein selbst, so endet seine Haf...