• RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)

  ...banken darstellen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen im Sinn des Postens 5 „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“ handelt. § 5 bleibt unberührt. Als F...

• AuslWBG § 62 Verfahrenskosten (Law)

  ...bühr mit einem Gebührensatz von 1,0 nach Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben. (7) Die Gebühren im Beschwerdeverfahren bestimmen sich nach Teil 1 Hauptab...

• BeamtStG § 62 (Law)

  ...bis (19) (Änderungsvorschriften)

• ArbGG § 62 Zwangsvollstreckung (Law)

  ...beitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, ...

• ErsDiG § 62 Ermittlungen (Law)

  ...bei sind nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden und die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. § 20 findet entsprechende Anwendung. Der Dienstle...

• BVG § 62 (Law)

  ...blauf eines Jahres nach Abschluß dieser Heilbehandlung. (3) Bei Versorgungsberechtigten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist der Grad der Schädigungsfolgen wegen Besserung des schädi...

• BranntwMonG § 62 (Law)

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• HwO § 62 (Law)

  ...3 gilt für den Beschluß zur Bildung einer Vertreterversammlung (§ 61 Abs. 1 Satz 3) mit der Maßgabe, daß er auch im Wege schriftlicher Abstimmung gefaßt werden kann. (3) Die Innungsversammlu...

• LuftFzgG § 62 (Law)

  ...biger befriedigt hat, das Registerpfandrecht erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Registers, so kann er verlangen, daß der Gläubiger die...

• LAnpG § 62 Kosten (Law)

  Die Kosten des Verfahrens zur Feststellung der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse trägt das Land (Staat).

• RechVersV § 62 Vereinfachungen (Law)

  ...Bedeutung sind, sind jedoch in der Bilanz oder im Anhang gesondert anzugeben; 2. in den Formblättern 2 bis 4 die mit Buchstaben bezeichneten...

• RennwLottGABest § 62 (Law)

  ...berichte sind ebenfalls nach der Zeitfolge geordnet im besonderen Hefte aufzubewahren. (3) Die Akten, Bücher, Listen und Nachweisungen über die Erhebung der Steuer sind fünf Jahre lang, vom ...

• PatAnwO § 62 Wahlperiode (Law)

  ...bestimmt. (3) Wird die Zahl der Mitglieder des Vorstands erhöht, so ist für die neu eintretenden Mitglieder, die mit dem Ablauf des zweiten Jahres ausscheiden, Absatz 2 Satz 2 entsprechend a...

• SchRG § 62 (Law)

  ...biger befriedigt hat, die Schiffshypothek erworben oder hat er aus demselben Grund ein sonstiges rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsregisters, so kann er verlangen, daß der Gläubiger...

• VwGO § 62 (Law)

  ...Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fäh...

• BImSchG § 62 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bsatz 1 betreibt, 7. einer auf Grund der §§ 23, 32, 33 Absatz 1 Nummer 1 oder 2, §§ 34, 35, 37, 38 Absatz 2, § 39 oder § 48a Absatz 1 Satz 1...

• BHO § 62 Kassenverstärkungsrücklage (Law)

  ...bs. 2 Nr. 2) soll durch möglichst regelmäßige Zuführung von Haushaltsmitteln eine Kassenverstärkungsrücklage bei der Deutschen Bundesbank angesammelt werden.

• BVerfGG § 62 (Law)

  ...bs. 5 Satz 2 des Grundgesetzes fortgeltendes Landesverfassungsrecht nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts auch, wenn das Gesetz eines Landes für Landesrichter eine de...

• GBO § 62 (Law)

  ...3) In den Fällen des § 53 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 und des § 53 Abs. 2 der Bri...

• FlurbG § 62 (Law)

  ...bereinigungsbehörde die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, namentlich den Übergang des Besitzes und der Nutzung der neuen Grundstücke. (3) Die Überleitungsbestimmungen sind bei d...