• BBG 2009 § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Law)

  ...klären.

• MarkenG § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten (Law)

  ...3 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl....

• UmwG 1995 § 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

  ...ktiengesellschaft hat deren Vorstand oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien haben deren zu ihrer Vertretung ermächtigte persönlich haftende Gesellschafter auch zu erklären, daß die durch Gesetz u...

• SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

  ...Kraft getretenen Änderung der Dienstordnung zum Nachteil des Angestellten beruht.

• AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

  ...k, der physikalischen Chemie und der Arzneiformenlehre 80 Fragen ...

• BRAO § 146 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

  ...35 und 139 Abs. 3 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. In den Fällen des § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung kann die Sache auch an den Anwaltsgerichtshof eines anderen Landes zurückverwiesen werden....

• GewO § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (Law)

  ...34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, so...

• SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...ken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Der Nachweis der erheblichen Beeinträchtigung in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr kann bei schwerbeh...

• ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  ...kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst auf eines od...

• TKG 2004 § 146 Kosten des Vorverfahrens (Law)

  ...keine Gebühr anfällt, bestimmt sich die Gebühr nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung ents...

• VVG 2008 § 146 Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers (Law)

  ...kengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, die Anmeldung zu bestätigen und auf Verlangen Auskunft über das Bestehen von Versicherungsschutz sowie über die Höhe der Versicherungssumme zu erteilen...

• ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...Kosten in einen symmetrisch verteilten Störterm und eine positiv verteilte Restkomponente zerlegt. Die Restkomponente ist Ausdruck von Ineffizienz. Es wird somit von einer schiefen Verteilung der Rest...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...kzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen b) Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ...

• IndElAusbV 2007 Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...konfektionieren k) Leitungen der Kommunikationstechnik mit unterschiedlichen Anschlusstechniken verarbeiten ...

• BelWertV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 4) (Law)

  ...kte: 6,5% bis 8,5% i) Verbrauchermärkte, Einkaufszentren: ...

• MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)

  ...3.4 die Koordinaten der Eckpunkte der Grenzlinien nach den Nummern 1.3.2 und 1.3.3, soweit festgelegt, ...

• AO 1977 § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen (Law)

  ...Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind täglich festzuhalten. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung nach Satz 1 besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten...

• SGB 5 § 146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag (Law)

  ...kt sind die bisherigen Krankenkassen geschlossen. Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein. (4) Kommen die beteiligten Krankenkassen ihrer Ver...

• BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

  ...3. Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedien...

• PflBeschauV 1989 Anlage 3 (zu § 12 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...kstücke, botanischer Name der Pflanzen, Name der Pflanzenerzeugnisse 8. Angaben über die durchgeführten Untersuchungen, ggf....