AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)

...3. im praktischen Teil der Prüfung ".................". ................................ (Siegel) ...

BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)

...klassen S 4 und 3, Kategorie C   Fahrzeuge der Schadstoffklassen S 2, S 1 und Fahrzeuge, die keiner Schadstoffklasse...

BBankG § 44 Auflösung (Law)

...k kann nur durch Gesetz aufgelöst werden. Das Auflösungsgesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens.

BJagdG § 44 Sonderregelungen (Law)

...Konstanz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes zu regeln.

EBRG § 44 Strafvorschriften (Law)

...35 Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart oder 2. einer Vorschrift...

BNotO § 44 (Law)

...39 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorhanden waren oder später weggefallen sind.

FGO § 44 (Law)

...Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. (2) Gegenstand der Anfechtungskl...

KSVG § 44 (Law)

...Künstlersozialkasse hat kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten. Die Betriebsmi...

LuftVZO § 44 Betriebsaufnahme (Law)

...kel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Anhang II ADR.AR.C.035 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Europäischen Kommission vom 12. Februar 2014 zur ...

PatAnwO § 44 Handakten (Law)

...kten ein geordnetes und zutreffendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge geben können. Er hat die Handakten für die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalende...

TierSeuchSchBMV § 44 (Law)

...krafttreten)

UErgG § 44 (Law)

...ken, die gemäß § 1 der Zweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufgestellt haben, sind die in die Altbankenrechnung eingestellten Vermö...

TierSchNutztV § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 5, Absatz 4 oder Absatz 5 oder entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1 ein Kaninchen hält, 38. entgegen § 33 Absatz 3 Sat...

SVG § 44 (Law)

...können die nach Absatz 2 gezahlten Bezüge von ihm zurückgefordert werden. (5) Wird der Verschollene für tot erklärt oder die Todeszeit gerichtlich festgestellt oder eine Sterbeurkunde über d...

StVollzG § 44 Ausbildungsbeihilfe (Law)

...3 Abs. 2 und 3 entsprechend. (3) Nimmt der Gefangene während der Arbeitszeit stunden- oder tageweise am Unterricht oder an anderen zugewiesenen Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 3 teil, so erhält er...

WStrG § 44 Wachverfehlung (Law)

...3) verursacht. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 19 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprech...

ZPO § 44 Ablehnungsgesuch (Law)

...kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. Zur Glaubh...

BBhV § 44 Überführungskosten (Law)

...Kosten der Überführung beihilfefähig. (2) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind die Kosten der Ü...

ArbnErfG § 44 (weggefallen) (Law)

BLG § 44 (Law)

...kungsgesetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157) entsprechend anzuwenden. Gegen Leistungsempfänger, die Bedarfsträger sind, darf der Verwaltungszwang nicht angewandt werden. (2) V...