BNotO § 98 (Law)

...m Amt, Entfernung vom bisherigen Amtssitz oder Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. § 14 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes...

GWB § 98 Auftraggeber (Law)

...m Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

LuftPersV § 98 (weggefallen) (Law)

VwVfG § 98 (Law)

(weggefallen)

SVG § 98 (Law)

...Minderungsumfänge. Soweit neue Minderungstatbestände oder größere Minderungsumfänge in § 5 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem Inkrafttreten des Ber...

StRSaarEG § 98 Vorauszahlungen (Law)

...m Steuerpflichtigen bis zu einem der im § 16 des Vermögensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 137) bezeichneten Fälligkeitstag die Höhe der Vorausza...

AKG § 85 (Law)

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BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)

...mmt.

BPersVG § 85 (Law)

...mannes und seiner Stellvertreter durchzuführen. Gewählt wird durch Handaufheben. Widerspricht ein Wahlberechtigter diesem Verfahren, so wird eine geheime Wahl mit Stimmzetteln vorgenommen. § 24 gilt e...

BranntwMonG § 85 (Law)

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BDG § 85 Übergangsbestimmungen (Law)

...mmt ist. Maßnahmen, die nach bisherigem Recht getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam. (2) Die folgenden Disziplinarmaßnahmen nach bisherigem Recht stehen folgenden Diszipl...

BVerfGG § 85 (Law)

...m Bundesrat, der Bundesregierung und, wenn es von einer Entscheidung des Verfassungsgerichts eines Landes abweichen will, diesem Gericht Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist. ...

BNotO § 85 (Law)

...mmlung wird durch den Präsidenten einberufen. Er führt den Vorsitz in der Vertreterversammlung. Der Präsident muß sie einberufen, wenn das Präsidium oder mindestens drei Notarkammern es beantragen. De...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.03 Typprüfung (Law)

...m Einbau an Bord von Schiffen nur dann zugelassen, wenn anhand einer Typprüfung nachgewiesen wurde, dass sie die in diesen Vorschriften festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)

...muss eine Erklärung des Herstellers mitgeliefert werden, in der zugesichert ist, dass die Anlage die bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfung vorgestellten...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.05 Einbau und Funktionsprüfung (Law)

...mmungen des Teils III. 2. Auf dem Sensorteil des Wendeanzeigers ist die Einbaurichtung bezogen auf die Kiellinie anzugeben. Einbauhinweise z...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.05 Empfindlichkeit (Law)

Die Ansprechschwelle darf eine Winkelgeschwindigkeitsänderung von 1 % des eingestellten Bereiches nicht überschreiten.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.09 Tochtergeräte (Law)

...müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Wendeanzeiger gestellt werden.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.01 Bedienung (Law)

...müssen mit einer blendungsfreien, für alle Lichtverhältnisse geeigneten Beleuchtung ausgerüstet sein, die mit einem unabhängigen Einsteller bis auf Null eingestellt werden kann. ...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5.01 Sicherheit, Belastungsfähigkeit und Störemission (Law)

...mpassschutzabstandes, der klimatischen Belastbarkeit, der mechanischen Belastbarkeit, der Umweltbelastbarkeit und der Lärmemission erfolgt entsprechend der Europäischen Norm DIN EN 60945:2003. ...