BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den für die Berufsbildung und den für die Förderung der Berufsbildung zuständigen Stellen di...

BrennO 1998 § 96 (Law)

Die in Gefäße führenden Branntweinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingeric...

InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

...3. wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, 4. ...

AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...3332) gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer, bei den übrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre. ...

PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

...3. Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, 4. Ausschließung aus der Patentanwaltschaft. ...

SGB 3 § 6 (weggefallen) (Law)

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BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

...3. die notwendigen Aufwendungen für einen durch die Enteignung erforderlich werdenden Umzug. (2) Im Falle des Absatzes 1...

LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

...rkehr mit Ausnahme der Flüge nach § 95 Abs. 3 als erteilt, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt und nicht vor der angegebenen Zeit des Einflugs abgelehnt wird. Die Rechtswirkungen nach Satz 1 treten n...

VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

...3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften berechnet. (4) Für die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gelten...

StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

...rklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Satz 1 gilt entsprechend für Akten und sonstige Schr...

StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...rkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

RegG Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis (Law)

(BGBl. I 2016, 2763 — 2764) ...

BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

FSPersAV Anlage 6 (zu § 33 Abs. 3, § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 3) (Law)

...rkehrsverwaltung – Aufgaben, Organisation und Personal des Flugsicherungsunternehmens ...

SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)

...3 im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

LuftBODV 3 2009 § 6 Ausrüstung für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

...3. einem Wendezeiger oder einem Kreiselhorizont und 4. einer Scheinlotanzeige. ...

BedGgstV Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) (Law)

...3 mg/l - Koch- und Backgeräte; Verpackungs- und Lagerbehältnisse mit mehr als 3 Liter Füllvolumen 1,5 ...

RHmV 1994 Anlage 6 (zu § 3 Abs. 3) (Law)

...3. Tetrachlorkohlenstoff 56-23-5 4. Blausäure 74-90-8 ...

EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)

...370 Absatz 1 bis 4, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Absatz 1 und 4 und der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend. 2 ...