ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

...st schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

...stücks oder sonstigen Gegenstandes und die Inhaber der Rechte, die entzogen, übertragen, geändert, belastet oder sonst beschränkt werden sollen. (3) Nebenberechtigte sind die Personen, denen...

BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

...schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu...

BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

...s Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst. (3) Vorschriften der Landesgesetze über ...

FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

...sten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ...

StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

...schulpflichtig, so kann es mit Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsanstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohl entspricht...

AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

...ssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstan...

AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...s Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben. (2) Die Ergebnisse der Betriebe von natürlichen und juristischen Personen...

GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

...31a Absatz 1 und § 39 Absatz 1; bei von der Europäischen Kommission an das Bundeskartellamt verwiesenen Zusammenschlüssen stehen der Verweisungsantrag an die Europäische Kommission oder die Anmeldung ...

WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...schädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

...synthetischen und natürlichen Wirkstoffen, Suchtstoffen, Arzneistoffen, Hilfsstoffen und Schadstoffen sowie Bioziden und sonstigen Xenobiotika; Radiopharmaka, Synthese und Qualitätskontrolle sterisch ...

BBauG § 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten (Law)

...ss im öffentlichen Interesse geboten sein. (2) Auf die vereinfachte Umlegung sind die Vorschriften des Ersten Abschnitts nur anzuwenden, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts ...

IRG § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (Law)

...stand des Auslieferungsersuchens ist, eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts vor, ein deutsches strafrechtliches Verfahren einzustellen oder nicht einzuleiten, so sind diese En...

JGG § 80 Privatklage und Nebenklage (Law)

...sexuelle Selbstbestimmung oder nach § 239 Abs. 3, § 239a oder § 239b des Strafgesetzbuchs, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worde...

PatAnwO § 80 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

...sammlung ist der Gegenstand, über den Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschlüsse gefaßt werd...

StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

...sonen und bei Gesellschaften im Sinn des § 2 Abs. 2 Ziff. 1 des Gewerbesteuergesetzes sind die Steuermeßzahlen des § 11 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes auf die Hälfte der Summe der Ge...

BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

...stischen Gentest, dessen Kosten der erkrankten Person zugerechnet werden. Dagegen werden die Kosten einer sich als prädiktiver Gentest darstellenden Genanalyse der Indexperson der gesunden ratsuchende...

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

...salter gemäß § 14 Abs. 1 Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr ...

StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)

...sten der Umspannung Mittel- zu Niederspannungsebene sowie die Kosten der Hauptkostenstellen "Niederspannungsnetz" und "Hausanschlussleitungen und Hausanschlüsse" abzüglich der Kost...

GewO (XXXX) §§ 72 bis 80 (weggefallen) (Law)