• BDG § 86 Verwaltungsvorschriften (Law)

  Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern; die Verwaltungsvorschriften sind im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentliche...

• AKG § 86 (Law)

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• BEG § 86 (Law)

  ...3 entsprechende Anwendung. Für die Zeit vor dem Tode des Verfolgten erhalten die Witwe und die Kinder eine Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres, die dem Verfolgten nach § 83 Abs. 3 zuge...

• BVerfGG § 86 (Law)

  ...streitig und erheblich ist, ob ein Gesetz als Bundesrecht fortgilt, so hat das Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 80 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

• BranntwMonG § 86 (Law)

  (weggefallen)

• IRG § 86 Vorrang (Law)

  ...streckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung. (2) Dieser Abschnitt geht den in § 1 Absatz 3 genannten völkerrechtlic...

• SVG § 86 (Law)

  ...3) Absatz 1 gilt in den Fällen der §§ 81c und 81d entsprechend.

• BBauG § 86 Gegenstand der Enteignung (Law)

  ...3. Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschrä...

• JGG § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes (Law)

  ...streckungsleiter kann Freizeitarrest in Kurzarrest umwandeln, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 nachträglich eingetreten sind.

• MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit (Law)

  Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nich...

• StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

  ...3. die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale, 4. Messungen. ...

• DiätV Anlage 18 (zu § 14d Abs. 3) (Law)

  ...3 mg alpha-TE Vitamine C ...

• BrennO 1998 § 86 (Law)

  ...strahlpumpen zu verwenden. Andere Pumpen sind mit Genehmigung des Hauptzollamts zulässig. (2) Pumpen mit Stopfbüchsen sind so zu sichern, daß die Vorrichtung, durch welche die Packung in die...

• InsO § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse (Law)

  (1) Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner anhängig sind, können sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden...

• StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)

  Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandense...

• UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

  Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benut...

• BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)

  Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigu...

• BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)

  ...3) Als Wertminderung darf insgesamt kein höherer Betrag abgesetzt werden, als sich bei einem Alter von siebzig Prozent der Lebensdauer ergibt. Dieser Betrag kann nur überschritten werden, wenn eine au...

• BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)

  ...3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verf...

• BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  ...3) In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen.