EGInsO Art 109 Schuldverschreibungen (Law)

...weit den Inhabern von Schuldverschreibungen, die vor dem 1. Januar 1963 von anderen Kreditinstituten als Hypothekenbanken ausgegeben worden sind, nach Vorschriften des Landesrechts in Verbindung mit §...

BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

AMG 1976 § 109 (Law)

...werden, wenn sie auf dem Behältnis und, soweit verwendet, der äußeren Umhüllung und einer Packungsbeilage einen oder mehrere der folgenden Hinweise tragen: "Traditionell...

BrennO 1998 § 109 (Law)

...weise nicht eingehalten werden. Hierbei können besondere Aufsichtsmaßnahmen angeordnet werden.

SachenRBerG § 109 Tauschvertrag über Grundstücke (Law)

...weigern, wenn das an ihn zu übereignende Grundstück von einem Dritten bebaut worden ist. (3) Soweit sich die Werte von Grund und Boden der getauschten Grundstücke unterscheiden, kann der Eig...

WiPrO § 109 Anordnung der Beweissicherung (Law)

...weise angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden wäre. Die Anordnung kann nicht angefochten werden. (2) Die Beweise werden von der Kammer für...

ZPO § 109 Rückgabe der Sicherheit (Law)

...wenn nicht inzwischen die Erhebung der Klage nachgewiesen ist; ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. Die Anordnung wird erst m...

AKG § 109 Sondervorschriften für Berlin (Law)

...3 Abs. 1 Nr. 5 an Stelle des § 24 Abs. 5 des Umstellungsgesetzes Artikel 21 Nr. 53 der Umstellungsverordnung, 2. in § 18 an ...

BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (Law)

Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinn des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und ko...

BGB § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)

...widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Absch...

DRiG § 109 Befähigung zum Richteramt (Law)

Wer am 1. Juli 2003 zum Richteramt befähigt ist, behält diese Befähigung.

BranntwMonG § 109 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

Wenn das Gesetz die Gewährung von monopolrechtlichen Vergünstigungen oder Erleichterungen zuläßt, kann die Bundesmonopolverwaltung besondere Nebenbestimmungen der in § 120 der Abgabenordnung bezeichne...

GenG § 109 Einziehung der Vorschüsse (Law)

...3) Für die in den Fällen der §§ 731, 767, 768 der Zivilprozessordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Insolvenzverfahren anhängig ist und, wenn der Streitgegenstand zur Zustä...

OWiG 1968 § 109 (Law)

...Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung 1. des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder ...

BHO § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung (Law)

...wird. (3) Die Entlastung erteilt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Ist ein besonderes Beschlußorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastu...

EnergieStV § 109 Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen (Law)

...Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 Satz 1 mischen will, hat dies dem zuständigen Hauptzollamt drei Wochen vorher schriftlich anzumelden. § 12 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie die §§ 13 und 15 Absa...

LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)

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SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 109 Anhörungspflicht (Law)

...werden, Behauptungen und Bewertungen, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvors...