PartG § 31 Prüfer (Law)

...oder natürlichen Person oder einer Personengesellschaft oder Inhaber eines Unternehmens ist, sofern die juristische oder natürliche Person, die Personengesellschaft oder einer ihrer Gesellschafter ode...

RuStAG § 31 (Law)

...onenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erfo...

SchRegDV § 31 (Law)

...olge. In dieser Reihenfolge teilt es die einzelnen Unterscheidungssignale den Schiffen zu. Die Zuteilung ist unter Angabe des Namens und der Gattung des Schiffs sowie des Namens und Wohnorts des Eigen...

VersammlG § 31 (Aufhebungsvorschriften) (Law)

VerschG § 31 (Law)

...or der Entscheidung ist den Antragsberechtigten und dem, der die Todeserklärung erwirkt hat, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

StromNZV § 31 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SVSaarAnglG § 31 (Law)

...ommen ist, gilt im Saarland der Zeitpunkt, an dem dieses Gesetz verkündet worden ist. (2) Soweit in den durch § 20 eingeführten Verordnungen auf Vorschriften Bezug genommen ist, die im Saarl...

ZÄPrO § 31 (Law)

...ot;, von 7 bis 10 "gut" und von 11 bis 14 "befriedigend". Mußte der Studierende in einem Fach eine Wiederholungsprüfung ablegen, so kann das Gesamtergebnis höchstens "gut&quot...

ScheckG Art 31 (Law)

...orlegung zur Zahlung gleich. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzu...

Grundgesetz Artikel 31 (Law)

Bundesrecht bricht Landesrecht.

HGBEG Art 31 (Law)

...orhergehenden Geschäftsjahrs als ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten übernommen und fortgeführt werden. Satz 1 darf entsprechend auf die Darstellung des Postens "Aufwendungen für ...

WG Art 31 (Law)

...orte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben. (3) Die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels gilt...

BImSchV 31 Inhaltsübersicht (Law)

...opäische Kommission § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit § 10 ...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 31 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

...okumentieren sowie f) Auftragsdurchführungen dokumentieren, technische Unterlagen, einschließlich Prüfprotokolle, er...

BBhV § 31 Fahrtkosten (Law)

...otwendigen Fahrten zur ambulanten Dialyse, onkologischen Strahlentherapie oder onkologischen Chemotherapie. (3) Nicht beihilfefähig sind ...

ApoG § 31 (Außerkrafttreten) (Law)

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AGG § 31 Unabdingbarkeit (Law)

...on den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.

BeamtVG § 31 Dienstunfall (Law)

...ohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, w...

EStG § 31 Familienleistungsausgleich (Law)

...otene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dies...

EBRG § 31 Tendenzunternehmen (Law)

...oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile erfolgen muss, die den Arbeitnehmern infolge der Unternehmens- oder Betriebsänderungen entstehen.