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ScheckG Art 32 (Law)
(1) Ein Widerruf des Schecks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam. (2) Wenn der Scheck nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der Vorlegungsfrist Zahlung leiste...
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Grundgesetz Artikel 32 (Law)
Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören. So...
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BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)
...und/oder organischer Verbindungen, die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser vernichtet oder aufgefangen ...
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GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen (Law)
(1) Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, bes...
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SchfHwG § 32 Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen (Law)
...und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden. (2) Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Versorgungsempfängern aufrechnen. ...
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PKDBSa § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C (Law)
...und der Rest als neue Bruttorente gewährt wird. Für die Gewährung und Berechnung von Hinterbliebenenrenten aus den übergeleiteten Versicherungsverhältnissen gelten die §§ 15, 19 und 20.
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EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)
...und Ersatzbewerber, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, erteilt das Bundesministerium des Innern die Wählbarkeitsbeschein...
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EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...und Häufigkeit der Untersuchung nach Absatz 2 haben sich nach Zustand und Umfang der Nutzung der Eisenbahnfahrzeuge zu richten. Soweit für die Instandhaltung von Eisenbahnfahrzeugen keine Instandhaltu...
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BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...und Kontrollsystem wieder zur Verfügung und liegt das elektronische Verwaltungsdokument vor, erstellt das Hauptzollamt eine Ausfuhrmeldung nach § 26 Absatz 5 Satz 1. § 26 Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt en...
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GrStG 1973 § 32 Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen (Law)
...undsteuer ist zu erlassen 1. für Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wisse...
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GWB § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen (Law)
...und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen struktureller Art können nur in Ermangelung einer verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamke...
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KSpG § 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung (Law)
...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bund...
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JGG § 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (Law)
...und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht z...
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LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)
Die Zulassung für genehmigte Ausbildungseinrichtungen oder die Genehmigung für Ausbildungsbetriebe ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu wi...
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OrthV § 32 Zuschüsse und Kosten bei gemieteten Motorfahrzeugen (Law)
...und Kostenübernahmen sind in entsprechender Anwendung der §§ 23 bis 31 auch bei gemieteten Motorfahrzeugen zulässig. (2) Ist das Fahrzeug für weniger als fünf Jahre gemietet, werden einmalig...
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ALG § 32 Anspruchsvoraussetzungen (Law)
...und Forstwirtschaft nach Absatz 5 wird auf der Grundlage von Beziehungswerten ermittelt, die 1. sich aus dem Wirtschaftswert und dem fünfjähr...
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AntarktUmwSchProtAG § 32 Bergbauverbot (Law)
(1) Die Prospektion, Exploration, Erschließung oder Gewinnung von Bodenschätzen in der Antarktis ist verboten. (2) Absatz 1 gilt nicht für wissenschaftliche Forschungstätigkeiten.
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AHStatDV § 32 (Übergangsvorschriften) (Law)
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BföV § 32 Einarbeitungszuschuss (Law)
...und des Betriebes heranführen muss. (2) Der Einarbeitungszuschuss wird grundsätzlich nur für das erste Arbeitsverhältnis gewährt. § 15 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei einer Verwendung i...
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BPersVG § 32 (Law)
(1) Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand. Diesem muß ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören. Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstands...